Maas gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus

Maas nannte dies am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel ein wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, «dass die EU nicht erpressbar ist». Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte in Minsk damit gedroht, Migranten mit der staatlichen Airline Belavia direkt nach Deutschland zu fliegen. Er berief sich auf ein Angebot der Stadt München, Geflüchtete aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufzunehmen.

Maas betonte, die Migranten seien «unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von dem Lukaschenko-Regime dort hingebracht» worden. Ob sie Asylgründe hätten, sei nicht bekannt. Deshalb müssten nun die Herkunftsländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Die EU-Aussenminister hatten zuvor einem neuen Sanktionsinstrument gegen Belarus zugestimmt, um die «Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke» zu ahnden. Maas sagte, die EU werde davon umfassend Gebrauch machen. Nach seinen Angaben soll bereits «in den kommenden Tagen» eine Sanktions-Liste vorgelegt werden. Sie könnte nach Brüsseler Angaben rund 30 Namen umfassen, darunter die belarussische Airline Belavia sowie andere Luftfahrtgesellschaften und Reisebüros auch in Drittländern, die sich an der Schleusung beteiligen.