Macron pocht nach Wahlbeben auf Koalitionsbildung

Im Nachgang der dramatischen Parlamentswahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die politischen Parteien des Landes dazu aufgerufen, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Trotz des Wahlsiegs des Linksbündnisses «Neue Volksfront» (NFP) bei den Wahlen am vergangenen Wochenende, fehlte der Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Macron forderte die Parteien mit «republikanischen Werten» auf, eine Regierung zu bilden, um die politische Stabilität des Landes zu sichern.

Das Linksbündnis NFP konnte zwar die meisten Sitze für sich gewinnen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der 577-köpfigen Nationalversammlung. Macrons zentristischer «Ensemble»-Block erlangte den zweiten Platz mit 163 Sitzen.

Das Ergebnis führte zu einem ungewohnten Patt im französischen Parlament, wobei nun Parteien des linken, zentralen und rechten Spektrums darum ringen, Allianzen und eine tragfähige Koalitionsregierung zu bilden.

In einem offenen Brief an regionale Zeitungen betonte Macron die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Parteien und verwies auf die Fähigkeiten der politischen Führer, «Harmonie und Versöhnung» im Interesse des Landes zu demonstrieren.

«Niemand hat gewonnen», so Macron, der hinzufügte, dass seine Entscheidung über die Ernennung des Premierministers im Licht dieser Prinzipien getroffen werde.

Die politischen Blöcke, die an der Wahl teilgenommen haben, repräsentieren ein breites Spektrum von Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Positionen.

So umfasst das NFP von radikalen antikapitalistischen Parteien wie «France Unbowed» und der Französischen Kommunistischen Partei bis hin zu moderateren und zentristisch-linken Parteien wie der Sozialistischen Partei und den Grünen eine Vielzahl von Ansichten.

Die Frage, wer die nächste französische Regierung bilden wird, bleibt vorerst offen. Analysten zufolge ist eine Minderheitsregierung aus dem zentristischen und rechten Spektrum das wahrscheinlichste Szenario.

Macron scheint den Wunsch nach einer von zentristischen Parteien geführten Regierung zu signalisieren und hofft, dass die französischen Politiker schliesslich Kompromisse eingehen und Koalitionen bilden werden.

Einige Experten sind jedoch skeptisch gegenüber Macrons Plänen. Antonio Barroso, stellvertretender Forschungsleiter bei der Beratungsfirma Teneo, bezeichnete die Aussicht auf eine von Zentristen geführte Minderheitsregierung als «nicht sehr realistisch».

Die Meinungen innerhalb des «Ensemble»-Blocks seien zu gespalten, und viele Abgeordnete der Republikaner zögern, einen Deal mit dem «Ensemble»-Block einzugehen.

Barroso warnte, dass eine Regierung aus «Ensemble» und den Republikanern leicht durch ein Misstrauensvotum unterstützt von «France Unbowed» und dem National Rally gestürzt werden könnte.

Damit könnte Macrons Strategie, die politischen Kräfte zu versöhnen und eine stabile Regierung zu bilden, zum Scheitern verurteilt sein.

Macrons Gegner waren schnelle Kritiker seiner Äusserungen. Jean-Luc Mélenchon, der Anführer der grössten Partei im NFP, «France Unbowed», bezeichnete Macrons Brief als «präsidialen Putsch» und betonte auf X, dass «die Stimme des Volkes respektiert werden muss».

Jordan Bardella, der 28-jährige Anführer des National Rally, machte Macron für das politische Durcheinander verantwortlich, in dem sich Frankreich nun befindet.

Bardella kommentierte in einem X-Update, übersetzt von «CNBC», dass Macrons «Botschaft ab sofort 'sortiert etwas aus' lautet. Unverantwortlich!»

Die politische Zukunft Frankreichs bleibt also ungewiss, und es bleibt abzuwarten, welche Parteien sich durchsetzen und wie die politische Landschaft des Landes in den kommenden Wochen und Monaten geformt wird. Eines ist jedoch klar: Es wird keine leichte Aufgabe sein, eine tragfähige Koalitionsregierung zu bilden und die politische Stabilität des Landes zu sichern.