Macron schlägt Putin bei Treffen neuen Ukraine-Gipfel vor
Fünf Tage vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Zeichen der Annäherung an Russland ausgesandt und eine neue Initiative für Frieden in der Ukraine gestartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Kreml-Chef «vorsichtig optimistisch» bei Annäherung an Kiew.
Macron schlug dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag auf Fort Brégançon an der französischen Mittelmeerküste ein neues Treffen zur Ukraine-Krise «in den kommenden Wochen» vor. Zugleich plädierte er für eine neue «Architektur der Sicherheit und des Vertrauens zwischen der EU und Russland».
An dem Vierer-Gipfel zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format sollen sich nach Macrons Worten auch Deutschland und die Ukraine beteiligen. Einen konkreten Termin nannte der französische Staatschef nicht.
Putin sagte, er sei nach ersten Kontakten mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «vorsichtig optimistisch», zu einer Annäherung zu kommen. Macron betonte, es gebe derzeit eine «echte Chance» auf Frieden in der Ukraine.
Als Folge des Ukraine-Kriegs ist Putin nicht zu dem Gipfel der führenden Industrieländer eingeladen, der ab Samstag im südfranzösischen Badeort Biarritz beginnt. Dazu erwartet Macron unter anderem US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den britischen Premierminister Boris Johnson. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden, die G8 wurde damit wieder zur G7.
Macron warb bei dem Treffen mit Putin auf seiner Sommerresidenz auf Fort Brégançon für eine Annäherung an Russland. So betonte der französische Staatschef, Russland sei «europäisch» - trotz aller «Missverständnisse der vergangenen Jahrzehnte». Die EU habe keinen Grund, Moskau den Rücken zu kehren.
Als symbolisches Zeichen kündigte Macron an, er werde im Mai 2020 nach Moskau reisen und dort an den Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland teilnehmen. Nach der Annexion der Krim hatten europäische Staatschefs die Teilnahme an ähnlichen Zeremonien in Russland gemieden.
Differenzen zwischen den beiden Staatschefs traten erneut bei der Bewertung der Lage in Syrien zutage. Macron äusserte sich «tief besorgt» über die Lage in der Provinz Idlib. Er appellierte an Putin, Druck auf den verbündeten syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben, die Bombardements zu beenden und den vereinbarten Waffenstillstand umzusetzen. Putin unterstrich dagegen, Russland unterstütze Syrien im Kampf gegen «Terroristen».
Der russische Präsident verteidigte zudem das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Moskau, die seit Mitte Juli gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von der Kommunalwahl am 8. September protestierten. Putin betonte, er wolle «keine Situation wie bei den 'Gelbwesten'»-Protesten in Frankreich, an deren Rande es seit dem Herbst zu massiven Ausschreitungen gekommen war.
Putin bestritt, dass bei einem fehlgeschlagenen Raketentest auf einem Militärstützpunkt im Norden Russlands vor rund zehn Tagen Radioaktivität ausgetreten sei. «Es gibt keine Bedrohung und keinen Anstieg der Strahlung», versicherte der russische Präsident.
