Macron: Ukraine soll russische Stellungen angreifen dürfen
Frankreichs Präsident Macron spricht sich für eine Erlaubnis der Ukraine aus, russische Militärstandorte anzugreifen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»
«Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?», sagte Macron «Wenn man ihnen sagt: ‹Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen›, dann sagt man ihnen im Grunde: ‹Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.›» Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.
Scholz: Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten
Scholz betonte, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. «Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.» Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. «Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher», betonte Scholz.
Deutschland und andere Staaten haben die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato sonst zur Kriegspartei werden könnte. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe aufzuheben.
