Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Aufdecken eines mutmasslichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern, dass frühere Bundestagsabgeordnete der AfD daraufhin überprüft werden, ob sie weiter ohne jegliche Kontrolle Zugang zum Bundestag haben.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretär zu Verschärfung von Waffenrecht: Keine Denkverbote.
Es habe schon einmal eine Situation gegeben, «dass auf einmal Personen dort waren, die Abgeordnete und Minister beleidigt haben», sagte Czaja am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Bei der Razzia vergangene Woche war mit Birgit Malsack-Winkemann auch eine frühere AfD-Abgeordnete festgenommen worden, die noch einen Ehemaligenausweis des Parlaments hatte.
In der Vergangenheit habe es einige Fälle gegeben, «wo man sich die Frage stellen konnte, wie sind solche Personen überhaupt ohne Überprüfung in den Bundestag gekommen», sagte Czaja. Ende 2020 war unter anderem der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag von Besucherinnen und Besuchern von AfD-Abgeordneten bedrängt und beschimpft worden.
Zur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Verschärfung des Waffenrechts sagte Czaja, seine Partei werde «alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern» mittragen. Jede einzelne Massnahme müsse im Detail angeschaut werden, aber es dürfe keine «Denkverbote» geben.
Am Montag befassen sich sowohl der Rechts- als auch der Innenausschuss auf Antrag der Unionsfraktion mit den Hintergründen der Grossrazzia, bei der 25 Menschen festgenommen worden waren. Czaja will auch über die Frage sprechen, «ob nicht im Vorfeld zu viele schon Bescheid wussten», so dass womöglich jemand gewarnt worden sei. Dafür habe seine Partei zwar keine Hinweise, aber es müsse allem nachgegangen werden, sagte er im ZDF.
