«New York Times»: Ex-US-Sicherheitsberater schaltete in Ukraine-Affäre Anwalt ein
Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump hat offenbar noch weitere Kreise gezogen als bislang bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bolton soll Forderungen an Kiew als «krummes Ding» bezeichnet haben.
US-Medienberichten vom Montag zufolge war Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf Kiew so beunruhigt, dass er von einem «krummen Ding» sprach und einen Anwalt einschaltete. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, Hunter Biden, räumte am Dienstag Fehleinschätzungen seiner Arbeit für ein ukrainisches und ein chinesisches Unternehmen ein.
Die «New York Times» berichtete am Montag, Bolton habe Trumps damalige Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt, wegen der Einflussnahme auf die Ukraine einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe Trumps damaliger Nationaler Sicherheitsberater einen «heftigen Wortwechsel» mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt.
Sondland soll gemeinsam mit Trumps umstrittenem persönlichem Anwalt Rudy Giuliani die Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen die Bidens zu erhalten. Die US-Regierung soll dies zur Bedingung gemacht haben, dass sie knapp 400 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro) an Militärhilfen für die Ukraine freigibt.
Die «New York Times» beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Hill, die am Montag rund zehn Stunden hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Laut Hill sagte Bolton: «Ich bin nicht Teil irgendeines krummen Geschäfts, das Rudy und Mulvaney aushecken.» Mick Mulvaney ist der kommissarische Stabschef des Weissen Hauses.
Trumps persönlichen Anwalt Giuliani bezeichnete Bolton demnach als «Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird». Giuliani erklärte laut «Washington Post» am Montag, er kenne Hill nicht und könne sich «keinen Reim darauf machen, worüber sie spricht». Das Aussenministerium habe all seine Kontakte mit der Ukraine organisiert, sagte er demnach weiter.
Trump hatte Bolton, einen aussenpolitischen Hardliner, im September gefeuert. Hill schied aus den Diensten der US-Regierung aus, kurz bevor Trump am 25. Juli sein brisantes Telefonat mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte.
Laut einer Verschriftlichung des Telefongesprächs brachte Selenskyj darin sein Anliegen vor, die Militärhilfen von den USA zu erhalten. Trump reagierte laut Mitschrift mit den Worten: «Ich möchte allerdings, dass Sie uns einen Gefallen tun.» Später kam der US-Präsident dann auf Biden zu sprechen.
Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Forderung an die Ukraine einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind.
Hunter Biden räumte am Dienstag Fehler bei der Einschätzung der Bedeutung seiner Arbeit ein. Zugleich bestritt er in einem Interview mit dem Sender ABC illegale Aktivitäten. «Habe ich einen Fehler gemacht? Im Grossen und Ganzen vielleicht. Aber habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall.»
Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine und China gegen diesen einsetzen würden, sagte der 49-Jährige.
Am Sonntag hatte Hunter Biden angekündigt, am 31. Oktober von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied bei der chinesischen Investmentfirma BHR zurückzutreten. Von 2014 bis 2019 hatte er dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma angehört. Trump bezichtigt die Bidens ohne Nennung irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein.
