Meloni und ihre Rechtsaussen-Regierung sind im Amt

Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) legte am Samstag ihren Amtseid ab. Spitzenvertreter der EU und Nato gratulierten der 45-Jährigen und boten ihr die Zusammenarbeit ein.

Meloni wurde bei einer Zeremonie im Beisein von Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom vereidigt. Zugleich legten auch ihre beiden Stellvertreter Matteo Salvini und Antonio Tajani ihre Amtseide ab.

Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei – einst als Innenminister bekannt für seine harte Linie gegen Einwanderer – ist nun auch Minister für Verkehr und Infrastruktur. Der frühere Europaparlamentspräsident Tajani von der konservativen Forza Italia hat zudem das Amt des Aussenministers inne.

Meloni ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Am Sonntagvormittag wird sie formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi übernehmen. Im Anschluss wird sie die erste Kabinettssitzung ihrer Regierung leiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Meloni zu ihrem Amtsantritt. Er freue sich darauf, «weiterhin eng mit Italien in der EU, Nato und G7 zusammenzuarbeiten», schrieb Scholz auf Twitter. Zugleich dankte der Kanzler dem bisherigen Regierungschef Mario Draghi für «die gute deutsch-italienische Partnerschaft in den vergangenen Jahren».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte mit Meloni und beschrieb das Gespräch danach als «gut». Die Kommissionschefin ergänzte: «Wir werden zusammenarbeiten, um die kritischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, von der Ukraine bis zur Energie.»

Auch US-Präsident Joe Biden gratulierte Meloni und bezeichnete Italien in einer Erklärung als einen «wichtigen Nato-Verbündeten und einen engen Partner».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter an die Adresse Melonis: «Italien ist ein Gründungsmitglied der Nato, bekennt sich zu der transatlantischen Verbindung und leistet starke Beiträge zu unserer Sicherheit in einer gefährlicher gewordenen Welt. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.»

Meloni antwortete auf Stoltenbergs Glückwünsche mit der Zusage, dass sie mit der Nato kooperieren wolle. Die Nato sei «mehr als eine militärische Allianz», nämlich «eine Bastion gemeinsamer Werte», twitterte sie.

An der Treue der von Meloni angeführten Rechtsregierung zur EU und Nato bestehen allerdings erhebliche Zweifel. Melonis Koalitionspartner Salvini und Silvio Berlusconi von Forza Italia haben sich immer wieder positiv über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäussert.

Meloni hat sich indessen klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte denn auch zu ihrer Vereidigung, er freue sich auf die «fortgesetzte fruchtbare Kooperation, um den Frieden und Wohlstand in der Ukraine, in Italien und der Welt sicherzustellen».

Die neue Regierungschefin erneuerte ihrerseits in ihrer Antwort an Selenskyj ihr Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine. Italien stehe auf der Seite «des tapferen Volkes der Ukraine, das für seine Freiheit und einen gerechten Frieden kämpft», twitterte sie.

Begeisterte Glückwünsche an Meloni kamen aus dem Lager der europäischen Rechtspopulisten. «Ein grosser Tag für die europäische Rechte», schrieb Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf Twitter. «Überall in Europa kommen die Patrioten an die Macht und mit ihnen das Europa der Nationen, das wir uns wünschen», erklärte auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Melonis Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Inflation stieg im September im Jahresvergleich um 8,9 Prozent, im kommenden Jahr droht eine Rezession. Der Handlungsspielraum wird durch eine gigantische Schuldenlast von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeschränkt – nach Griechenland die höchste Schuldenquote in der Eurozone.