Regierungserklärung: Meloni verkündet Kampf gegen Migranten
Giorgia Meloni stellt erstmals das Regierungsprogramm der neuen Rechtsallianz vor. Der Fokus liegt auf Italien – in Richtung Brüssel gibt es Ratschläge und Vorwarnungen. Migranten sollen abgehalten werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.
In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia: «Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.»
Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen.
Am Abend gewann sie in der Abgeordnetenkammer die erste von zwei nötigen Vertrauensabstimmungen deutlich. Von 389 anwesenden Parlamentariern stimmten 235 für ihre Regierung, 154 dagegen und 5 enthielten sich. Insgesamt fasst die grössere der beiden Parlamentskammern 400 Abgeordnete. Am Mittwoch muss sich Meloni im kleineren Senat dem zweiten Votum stellen.
Vorschläge für EU-Änderungen angekündigt
In Richtung Brüssel sagte die als EU-skeptisch geltende Meloni, dass sie sich Modifizierungen zentraler Regeln wünsche. Italien werde zwar alle aktuellen Vereinbarungen der Europäischen Union befolgen. Ihre Exekutive werde aber Vorschläge machen, «um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes», sagte Meloni. Sie möchte auch mehr Gehör für Italien «in den europäischen Institutionen» finden.
Schlechte Aussichten für zivile Seenotrettung
Meloni unterstrich den Willen der Rechtskoalition, Migranten über das Mittelmeer von den Küsten Süditaliens fernzuhalten und deren Boote schon bei der Abfahrt aus Afrika zu blockieren. Dort sollten Zentren eingerichtet werden, in denen geprüft wird, wer übersetzen darf. Seenotretter kritisieren die Linie scharf. Laut Innenminister Matteo Piantedosi sind das deutsche Rettungsschiff «Humanity 1» sowie die unter norwegischer Flagge fahrende «Ocean Viking» nicht rechtmässig im Einsatz. Die Flaggenstaaten sollten laut Nachrichtenagentur Ansa informiert werden. Die Schiffe haben mehr als 300 Migranten an Bord.
Bekenntnis zur Ukraine
Der Ukraine sagte Meloni weiter die volle Unterstützung Italiens zu. «Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können», sagte Meloni. «Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können.» Der ukranische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit Meloni telefoniert hatte, äusserte sich in einem Zeitungsinterview optimistisch zur Zusammenarbeit.
Meloni hatte mit ihrer Wahl als erster Ministerpräsidentin des Landes Geschichte geschrieben und gesagt, dass sie dadurch auch «Last auf ihren Schultern» spüre. Sie zählte einige Frauen der italienischen Historie auf, die dabei geholfen hatten, ihr den Weg zu ebnen.
«Niemals Sympathie für antidemokratische Regimes empfunden»
Ebenfalls geschichtsträchtig ist, dass die ultrarechte Meloni 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten ihre Grundsatzrede hielt. Sie habe «niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus», sagte Meloni. Sie nannte die faschistischen «Rassengesetze von 1938», auf deren Grundlage Juden in dem Land schikaniert, verfolgt und deportiert wurden, «den Tiefpunkt der italienischen Geschichte» und «eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird».
Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte von den oppositionellen Fünf Sternen kritisierte Melonis Rede als «inhaltsleer» und voll von «demagogischen Slogans». Debora Serracchiani von den Sozialdemokraten sprach von einem «mehr ideologischen denn programmatischen Manifest».
