Merkel offen für Verschiebung des Brexits um mehrere Monate
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts bis zum Jahreswechsel vorstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin äussert sich nach Treffen mit Premierministerin May.
In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich die Kanzlerin offen für einen Aufschub von mehreren Monaten bis zum Jahreswechsel gezeigt, berichteten am Dienstag Teilnehmer der Sitzung in Berlin. Ein ungeordneter Austritt Grossbritanniens aus der EU sei nicht im Interesse Europas, sagte sie demnach.
Zuvor hatte die Kanzlerin mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit gesprochen. May wollte sich bei dem Treffen für einen Aufschub des EU-Austritts über den 12. April hinaus einsetzen. Dieselbe Bitte wollte sie am Abend dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris vortragen. Am Mittwoch befasst sich ein EU-Sondergipfel in Brüssel mit dem Thema.
May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Grossbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden. Merkel hat wiederholt klar gemacht, dass sie einen ungeordneten Brexit unbedingt verhindern will.
Die britische Regierung sollte dem Parlament noch am Dienstag einen Plan vorlegen, um welchen Zeitraum der EU-Austritt verschoben werden soll. Dies ist Teil eines am Montagabend vom Parlament beschlossenen und von der Regierung scharf kritisierten Gesetzes, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austritts verpflichtet, falls die einzige Alternative ein harter Brexit wäre. Das letzte Wort hinsichtlich einer erneuten Verschiebung haben aber die übrigen EU-Staaten.
