Merkel bekräftigt vor Integrationsgipfel entschiedenen Kampf gegen Rassismus
Vor dem Integrationsgipfel am Montag in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den entschlossenen Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus betont.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer richtet nach Anschlag von Hanau Expertenkreis zu Islamfeindlichkeit ein.
Anderthalb Wochen nach dem mutmasslich rechtsextrem motivierten Anschlag von Hanau kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen die Einrichtung eines unabhängigen Expertenkreises gegen Muslim- und Islamfeindlichkeit an. SPD und Grüne sprachen sich für einen eigenen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung aus.
«Wir mussten mit den schrecklichen rassistischen Morden in Hanau und anderen Ereignissen erleben, dass Rechtsextremismus und Gewalt gegen bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft leider stattfinden», sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Dem würden sich die Bundesregierung «und alle Demokratinnen und Demokraten» entschieden entgegenstellen.
Seehofer bezeichnete den Anschlag von Hanau, wo am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln mutmasslich aus rassistischen Gründen getötet worden waren, als «Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht».
Die Arbeit des unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit soll nach Angaben des Innenministeriums nun auf mehrere Jahre angelegt sein. Er soll demnach «aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen».
Abschliessend soll es dann einen Bericht geben, der «Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt».
Die SPD-Spitze will sich indes für die Einsetzung eines eigenen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung stark machen, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe) sagte. Demnach wollen die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte Seehofer für seinen Expertenkreis-Beschluss. Doch dürfe der Innenminister «nicht auf halber Strecke stehen bleiben», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss bekämpft werden», forderte Göring-Eckardt. Nötig seien dafür klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene und ein Rassismusbeauftragter der Bundesregierung.
Beim 11. Integrationsgipfel am Montag in Berlin wollen die Teilnehmer laut Regierungssprecher Steffen Seibert diskutieren, wie die Demokratie gegen Rassismus, Antisemitismus, anti-muslimische Hetze und Rechtsextremismus verteidigt werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden müssen. Zudem soll es auch um erste Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans Integration gehen.
Ein Schwerpunkt liegt dabei vor dem Hintergrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf der sogenannten Vorintegration. Hiermit will die Bundesregierung potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Das Gesetz gilt seit dem 1. März; es soll wegen des Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen - beispielsweise im Pflegebereich - die Attraktivität Deutschlands für dringend benötigte Arbeitskräfte steigern.
Im Zuge dessen würden «vermehrt auch fachlich qualifizierte Menschen zu uns nach Deutschland kommen», sagte Merkel. «Und diese sollen sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden.»
Die SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte am Sonntag, die Grundlagen für eine gelingende Integration könnten bereits im Herkunftsland gelegt werden, «indem wir vor Ort aufklären und informieren - über Arbeitsplätze, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Zukunftsperspektiven». Dies zeige, «dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben». Wichtig sei, Mechanismen zu schaffen, «die greifen, bevor Einwanderer zu uns kommen».
