Merz und Söder fordern Entlassung Lambrechts nach Silvester-Video
Nach der umstrittenen Videobotschaft von Christine Lambrecht (SPD) fordert die Union vehement den Rauswurf der Verteidigungsministerin.
Das Wichtigste in Kürze
- Strack-Zimmermann: Lambrecht an ihrem Reformwillen messen.
«Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?», sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem «Münchner Merkur» vom Mittwoch. CSU-Chef Markus Söder forderte: «Die Ministerin muss endlich zurücktreten ? oder entlassen werden.» Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Lambrecht solle nicht an einem Video gemessen werden, sondern an ihrem Reformwillen.
Lambrecht hatte mit dem am Silvesterabend in Berlin aufgenommenen Video Kritik und Spott ausgelöst. Ihr Dank und ihre Wünsche an die Soldatinnen und Soldaten wurden von Böllerlärm übertönt. In der Aufnahme sagt die Ministerin dann: «Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte – viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.»
Merz sagte an die Adresse von Olaf Scholz (SPD) gerichtet: «Jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt, schwächt mittlerweile die Autorität des Bundeskanzlers.» Er fügte hinzu: «Nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, die Verteidigungsexperten weltweit sind sprachlos, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin in unserem Land öffentlich auftreten kann.» Lambrecht sei in der Aufgabe «vollkommen überfordert».
Der CSU-Vorsitzende Söder verlangte einen schnellen Wechsel. Der Kanzler habe Lambrecht berufen, «er muss dieses Personalproblem nun auch lösen». Aus «der grossen Hoffnung der Zeitenwende ist eine der grössten Enttäuschungen Deutschlands geworden ? auch wegen Christine Lambrecht», fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin», die Ministerin habe keinen Rückhalt mehr und sei «falsch am Platze». Lambrecht verstehe nicht, dass sie in so einem Video nicht als Privatperson auftrete, sondern als Vertreterin eines zentralen Ressorts der Bundesregierung. Es gebe «zahlreiche» Politiker in der SPD wie Parteichef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl, die das Amt «sicherlich besser» ausfüllen könnten, sagte Wadephul.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann forderte, das Urteil über Lambrecht an deren Reformwillen zu knüpfen. «Die Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video geglückt oder weniger geglückt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und aussen besonders in diesen Zeiten natürlich sehr wichtig ist», sagte sie den Funke-Zeitungen. «Die Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren.»
Ein Schwerpunkt müsse die Reform des Beschaffungswesens sein, einschliesslich der Überwindung der Trennung von Militär- und Zivilverwaltung. In der Bundeswehr träfen Unternehmenskulturen aufeinander, die sich gegenseitig behinderten und deshalb nicht die nötige Effizienz hätten. Weitere Schwerpunkte seien die Verschlankung der Prozesse und die Zusammenführung der Teilstreitkräfte sowie die Notwendigkeit, die Bundeswehr demografiefest zu machen. «Das wird der Massstab sein, an dem man sie messen wird», betonte Strack-Zimmermann.
