Metsola stellt nach Korruptionsskandal Reformpläne im EU-Parlament vor
Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament spricht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montagnachmittag in Strassburg zu ihren Reformplänen.
Das Wichtigste in Kürze
- Entwurf sieht strengere Regeln für Abgeordnete und Lobbyisten vor.
Der unter dem Motto «Integrität, Unabhängigkeit, Verantwortung» stehende 14-Punkte-Plan war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Bei der ersten Plenarsitzung des EU-Parlaments in diesem Jahr will Metsola nun für die Regeländerungen werben.
Ein von der Nachrichtenagentur AFP eingesehener Entwurf sah vor, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments «alle geplanten Treffen mit Dritten» im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen.
Laut der bislang gültigen Geschäftsordnung des EU-Parlaments müssen nur Ausschussvorsitzende und direkt mit einem geplanten Gesetz befasste Abgeordnete Treffen mit Lobbyisten oder Nichtregierungsorganisationen öffentlich machen. Für alle anderen Abgeordneten sind die Angaben freiwillig. Metsola schlug darüber hinaus vor, dass Parlamentsbesucher einschliesslich Vertretern von Drittländern die genaue Zeit und den Grund ihres Besuchs angeben müssen.
Als weitere Massnahme zur Bekämpfung möglicher Korruption sollen ehemalige Abgeordnete nicht mehr wie bisher einen dauerhaft gültigen Zugangsausweis zum Parlament bekommen und nicht mehr weiteren Personen Zugang verschaffen dürfen. Stattdessen sollen sie nur noch einen Tagespass erhalten.
Vorgesehen ist zudem ein öffentliches Register mit Geschenken und Reisen, die Abgeordnete erhalten haben – sowie Strafen für Verletzungen der Regeln.
Einigen Rechtsexperten und EU-Parlamentariern gehen die Reformen jedoch nicht weit genug. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund etwa fordert eine «Offenlegung des Vermögens von Abgeordneten zu Beginn und Ende der Legislatur» sowie einen besseren Schutz von Whistleblowern.
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals hatte Metsola Mitte Dezember «weitreichende Reformen» angekündigt. Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts mindestens 20 Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
Ihnen wird Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Dabei soll Katar versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Das Golfemirat bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten. Laut Medienberichten ist auch Marokko in die Korruptionsaffäre um das EU-Parlament verwickelt.
Zuletzt war bekannt geworden, dass zwei belgische Europaabgeordnete bezahlte Dienstreisen nach Katar nicht wie vorgeschrieben gemeldet hatten.
