Mike Pompeo verteidigt Ausstieg aus Klimaschutzabkommen

US-Aussenminister Mike Pompeo hat den geplanten amerikanischen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erneut mit angeblich unfairen Regelungen zu rechtfertigen versucht. «Die UN-Klimavereinbarungen werden von manchen Nationen einfach nur als Mittel gesehen, um Wohlstand umzuverteilen», sagte er heute Dienstag bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund in Brüssel. «Der aktuelle Pakt hätte einfach nur Geld von amerikanischen Lohnschecks abgeschöpft und Umweltsünder wie China bereichert.»

Pompeo äusserte sich, während in Polen der 24. Uno-Klimagipfel läuft. Vertreter aus knapp 200 Staaten verhandeln in Kattowitz (POL) zwei Wochen lang darüber, wie die historischen Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 durch klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung ergänzt werden können. In Paris war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Präsident Donald Trump, der den US-Ausstieg aus dem Pariser Vertrag angekündigt hat, lobte Pompeo heute Dienstag in höchsten Tönen. «Er bringt die Vereinigten Staaten wieder in ihre traditionelle Rolle als zentrale Führungsmacht auf der Welt.»

Die Entscheidung der Briten für den Brexit bezeichnete er als «Weckruf» für die EU. «Sorgt die EU dafür, dass die Interessen der Länder und der Bürger über denen der Bürokraten hier in Brüssel stehen?«, fragte er. Dies sei eine legitime Frage.