Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf
Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Selenskyj verfügt über keine eigene Mehrheit in der Volksvertretung.
«Ich löse das Parlament auf», sagte Selenskyj bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am Montag in Kiew.
Der Politik-Neuling verfügt derzeit im Parlament über keine eigene Mehrheit. Deshalb hatte er zuvor bereits die Auflösung angedeutet. Ziel dieses Schritts sind Neuwahlen vor dem regulären Termin im Oktober. Ob Selenskyj befugt ist, diesen Prozess einzuleiten, ist juristisch umstritten.