Neuer ukrainischer Präsident will als erstes Waffenruhe in Ostukraine erreichen
Der am Montag offiziell ins Amt eingeführte neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende des Konflikts in der Ostukraine zu seiner ersten Priorität erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatschef kündigt Auflösung des Parlaments an.
«Unsere erste Aufgabe ist eine Waffenruhe im Donbass», sagte der 41-Jährige in seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Zugleich kündigte Selenskyj die Auflösung des Parlaments an, in dem der Politik-Neuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt.
«Ich gelobe, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren», sagte der frisch vereidigte Staatschef bei der feierlichen Amtsübergabe. «Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber es liegt an uns, ihn zu beenden», sagte er mit Blick auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes, in dem bereits mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.
Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine weder die Annexion der Krim durch Russland anerkenne noch die von den Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine. «Die Krim und der Donbass sind ukrainisches Land», betonte er.
Der 41-jährige Schauspieler und Ex-Komiker hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Im Parlament verfügt Selenskyj aber über keine eigene Mehrheit.
Mit seinem Amtsantritt kündigte Selenskyj an, das Parlament aufzulösen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen vor dem ursprünglich für Oktober geplanten Wahltermin frei zu machen. Ob Selenskyj allerdings befugt ist, diesen Prozess einzuleiten, ist juristisch umstritten - die Abgeordneten können dies noch verhindern.
Kritiker hatten sich bereits skeptisch gezeigt, ob Selenskyj ohne Parlamentsmehrheit regieren kann. Schon der Festlegung eines Datums für seine Amtseinführung waren wochenlange Diskussionen der Abgeordneten vorausgegangen.
In seiner Antrittsrede forderte Selenskyj die Abgeordneten auf, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt und den Chef des Geheimdienstes SBU zu entlassen - allesamt Vertraute Poroschenkos. Verteidigungsminister Stepan Poltorak und SBU-Chef Vasyl Gryzak reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.
Zu seiner Amtseinführung nahm Selenskyj einen ungewöhnlichen Weg: Er lief zu Fuss von seiner Wohnung zum Parlament, klatschte mit Anhängern ab und nahm Selfies mit ihnen auf.
«In meinem Leben habe ich versucht alles zu tun, um die Ukrainer zum Lachen zu bringen», sagte der ehemalige Komiker, der schon einen Präsidenten in einer Fernsehserie mimte, in seiner Antrittsrede. «In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, damit die Ukrainer nicht weinen.» Parlamentspräsident Andrej Parubiy beendete die Amtseinführung mit den Worten: «Danke an alle, das war lustig.»
Selenskyj hat zugesagt, den proeuropäischen Kurs des Landes fortsetzen zu wollen. Kritiker sind aber skeptisch, wie er mit den enormen Herausforderungen wie dem Konflikt im Osten des Landes und den anhaltenden wirtschaftlichen Problemen umgehen will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Selenskyj am Montag ihre Unterstützung zu. Deutschland werde «auch in Zukunft der Ukraine auf ihrem Weg zu Reformen und in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität tatkräftig zu Seite stehen», liess Merkel über Vizeregierungssprecherin Martina Fietz mitteilen. Ähnlich äusserte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Deutschland wurde bei Selenskyjs Amtseinführung von Altbundespräsident Christian Wulff vertreten. Dass kein Regierungsmitglied anwesend war, habe auch daran gelegen, «dass diese Terminsetzung sehr kurzfristig erfolgt» sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Die Separatisten in der Ostukraine haben angekündigt, möglicherweise zu Verhandlungen mit Selenskyj bereit zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte derweil, Russlands Präsident Wladimir Putin plane kein Treffen mit Selenskyj. Auch werde er ihm nicht zum neuen Amt gratulieren. Putin werde ihm stattdessen «zu ersten Erfolgen gratulieren», sagte Peskow mit Blick auf den Ukraine Krieg, den er als «heimisches Problem» der Ukraine bezeichnete.
