Nicaraguas Präsident begründet Vorgehen gegen Opposition mit Anti-Terror-Kampf
Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat sein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle mit dem Kampf gegen den «Terrorismus» begründet.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörden gehen gegen letzte regierungskritische Zeitung vor.
Die in den vergangenen Monaten festgenommenen Regierungskritiker hätten im Vorlauf der Wahl im November eine «Welle des Terrorismus» geplant, sagte Ortega am Freitag (Ortszeit). Die Polizei des Landes ging derweil gegen die letzte regierungskritische Zeitung vor.
Der 75-jährige Staatschef gab an, dass es im April 2018 einen ersten Versuch gegeben hab, ihn zu entmachten. Damals war es in Nicaragua zu Massendemonstrationen gegen seine Regierung gekommen, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben mehr als 300 Menschen.
2019 waren im Rahmen einer Amnestie hunderte festgenommene Demonstranten freigelassen worden. Doch dies «hat ihnen nicht gereicht», prangert Ortega nun an. «Sie haben sich weiter verschworen» und würden nun darauf setzen, Terror zu verbreiten. Die Opposition arbeite dabei mit den USA zusammen.
Ortega strebt bei der Wahl im November eine vierte Amtszeit an. Seit Monaten geht der autoritär regierende Staatschef hart gegen Kritiker vor. In den vergangenen Wochen waren mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten.
Die Behörden gingen am Freitag zudem aktiv gegen die letzte regierungskritische Zeitung vor. Die Polizei führte gegen Mittag eine Razzia in den Räumlichkeiten der Zeitung «La Prensa» durch. Nach Behördenangaben wird der Geschäftsführung «Zollbetrug und Geldwäsche» vorgeworfen. «La Prensa» hatte nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag ihren Betrieb eingestellt, weil die Zollbehörden den Import von Zeitungspapier verhindert hatten.
Die 95 Jahre alte «La Prensa» gilt als letzte unabhängige Zeitung Nicaraguas. 2019 hatte das Blatt bereits zeitweise seine Printausgabe eingestellt und dafür ebenfalls die Zollbehörden verantwortlich gemacht. In den vergangenen Jahren hatten mehrere regierungskritische Zeitungen ihren Betrieb eingestellt, nachdem die Behörden systematisch die Belieferung mit Zeitungspapier behinderten.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) und ihr Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierten das Vorgehen der Behörden als «staatliche Verfolgung der Presse». Direkter oder indirekter Druck auf die Medien, «beeinträchtigt die demokratische Debatte und ist mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung unvereinbar», erklärte die IACHR auf Twitter.
Staatschef Ortega, ein früherer Guerillakommandant, stand bereits in den achtziger Jahren an der Staatsspitze Nicaraguas. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut ins Präsidentenamt, seither wurde er zwei Mal wiedergewählt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben.
