Oberstes Wahlgericht in Bolivien bestätigt Wahlsieg von Präsident Morales
Das Oberste Wahlgericht Boliviens hat den Wahlsieg von Langzeit-Präsident Evo Morales bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Proteste in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz.
Gerichtspräsidentin María Eugenia Choque gab am Freitag (Ortszeit) nach Auszählung aller Stimmen das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt. Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag 47,1 Prozent der Stimmen, der konservative Oppositionskandidat Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit muss Morales nicht in die Stichwahl. Gegen die Wiederwahl von Morales gab es weiter Proteste in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz.
Nach bolivianischem Wahlrecht benötigt der Sieger einer Präsidentschaftswahl in der ersten Wahlrunde entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten. Dies hat der linksgerichtete Morales dem offiziellen Ergebnis zufolge erreicht.
Seit Tagen wird über den Ausgang der Präsidentschaftswahl gestritten. Die Wahlkommission in La Paz hatte Morales bereits am Donnerstag offiziell zum Sieger erklärt. Sein Herausforderer Mesa warf der Regierung aber Wahlbetrug vor und will das Ergebnis nicht anerkennen.
Auch international wird das Ergebnis stark angezweifelt. Deutschland, die EU, die USA und zahlreiche südamerikanische Staaten riefen die Regierung in La Paz dazu auf, eine zweite Wahlrunde zu ermöglichen. Das Oberste Wahlgericht wies Mesas Betrugsvorwürfe jedoch zurück. «Boliviens Wahlsystem ist völlig transparent», sagte Richter Idelfonso Mamaní.
In La Paz gingen am Freitag erneut tausende Oppositionsanhänger auf die Strasse. Demonstranten errichteten Strassensperren und Barrikaden. In Santa Cruz und in Cochabamba im Zentrum des Landes gab es Zusammenstösse zwischen Morales-Anhängern und Regierungsgegnern.
Morales, ein ehemaliger Kokabauer und seit 2006 der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, hatte bislang alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen.
Bereits die Kandidatur des 59-Jährigen für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einem Referendum 2016 stimmte die Bevölkerung gegen eine Änderung dieser Regelung. Das Verfassungsgericht räumte Morales jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein.
Morales zeigte sich von den Protesten wenig beeindruckt. Er nahm bei öffentlichen Veranstaltungen bereits Glückwünsche zu seinem 60. Geburtstag am Samstag entgegen und versicherte, «weiter für das Wohl der Gesellschaft zu arbeiten». Unterstützung erhielt er aus Mexiko, Kuba und Venezuela.
