Oppositionsführer Corbyn für zweites Brexit-Referendum
Der britische Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ein neues Brexit-Referendum angekündigt, sollte er aus möglichen vorgezogenen Neuwahlen als Sieger hervorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Labour-Chef lässt seine Haltung aber offen.
«Nur eine Labour-Regierung würde die Brexit-Krise beenden, indem sie die Entscheidung an das Volk zurückgibt», schrieb Corbyn am Mittwoch in der Zeitung «The Guardian», knapp sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens.
Der als EU-Skeptiker geltende Parteichef liess aber offen, ob er sich bei einem zweiten Referendum für oder gegen einen EU-Verbleib aussprechen würde. Labour wolle der britischen Bevölkerung das «letzte» Wort beim Brexit geben und die Wahl lassen zwischen einem «glaubwürdigen Austrittsangebot» oder dem Verbleib in der EU. Corbyn stellte ein neues Austrittsabkommen mit Brüssel in Aussicht, das einen Verbleib Grossbritanniens in einer Zollunion mit der EU vorsehe.
«Ich verspreche, als Labour-Premierminister den Willen des Volkes auszuführen, wofür auch immer es sich entscheidet», fügte Corbyn hinzu. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte den Oppositionsführer im Online-Dienst Twitter: «Beim Brexit neutral zu bleiben, ist ein beschämender Verzicht auf Führung.»
Corbyns Labour-Partei wurde eine unklare Haltung gegenüber dem Brexit vorgeworfen, da sie einen Mittelweg suche, um unter ihren Wählern weder Brexit-Befürworter noch Brexit-Gegner zu verlieren. Der als EU-Skeptiker geltende Corbyn hatte sich in der Vergangenheit gegen ein zweites Referendum gestellt. Anfang Juli lenkte er ein und erklärte sich dazu bereit, die Forderung seiner Partei nach einem zweiten Brexit-Votum mitzutragen.
Die Briten hatten im Juni 2016 in einer knappen Entscheidung für den Brexit gestimmt. Nach bisherigem Stand tritt Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU aus. Premierminister Boris Johnson will den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen, was schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen würde.
Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschliesst und ohne Einigung mit Brüssel einen weiteren Aufschub des Austritts um drei Monate vorsieht. Ob Neuwahlen angesetzt werden und zu welchem Termin, ist völlig offen.
