Österreich will rasche Klärung der deutschen Regierungsposition
CDU und der CSU haben im Asylstreit doch noch eine Lösung gefunden. Nun bereitet sich Österreich auf eigene nationale Massnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Asylstreit in Deutschland plant Österreich eigene Grenzschutz-Massnahmen.
- Vor allem die Grenze im Süden soll besser vor Migranten geschützt werden.
Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Massnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde.
Grenze im Süden schützen
Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Massnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heisst es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.
Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. «Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Aussengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Aussengrenzen möglich ist.»
CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
