Österreichs Bundespräsident beauftragt Kurz mit Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ÖVP-Chef kündigt Gespräche mit allen Parteien an.
- Die Regierungsbildung wird voraussichtlich bis Ende Jahr dauern.
Der Klimaschutz sollte seiner Ansicht nach bei den Koalitionsverhandlungen «ganz oben auf der Agenda» stehen. Dies sagte der den Grünen nahestehende Bundespräsident am Montag. Sebastian Kurz' konservative ÖVP war als klare Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgegangen.
Er werde mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen, sagte der 33-Jährige. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet. In der Vergangenheit dauerten die Gespräche bis zu 129 Tage.
Grösste Herausforderung sei der «drohende Wirtschaftsabschwung»
Als grösste Herausforderung für Österreich bezeichnete Kurz den «drohenden Wirtschaftsabschwung». Weitere Prioritäten seien Steuerentlastungen und der Klimawandel. Sebastian Kurz erklärte zudem, er wolle den «entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich und Europa» weitergehen.
18 Monate lang hatte Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Bis der «Ibiza-Skandal» zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Die FPÖ stürzte bei den Wahlen drastisch ab und signalisierte im Anschluss, in die Opposition gehen zu wollen. Allerdings hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer vergangene Woche erklärt: Sollte keine Regierung zustande kommen, könnte der Bundesvorstand der FPÖ die Situation unter Umständen «neu bewerten».
Koalition mit Sozialdemokraten oder Grünen denkbar
Die ÖVP könnte eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen, die bei der Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte. Denkbar ist auch ein Bündnis mit den Grünen, die mit deutlichen Zuwächsen wieder in den Nationalrat einzogen. Allerdings hatte Grünen-Chef Werner Kogler bereits angekündigt, für eine Koalition müsse Kurz einen radikalen Politikwechsel vollziehen.
Bei der Wahl hatte die ÖVP deutlich zugelegt und war mit rund 37 Prozent der Stimmen auf Platz eins gelandet. Mit grossem Abstand dahinter folgte die SPÖ, die auf etwa 21 Prozent abstürzte.
Die FPÖ verlor fast zehn Punkte und kam auf noch etwa 16 Prozent. Auf die Grünen entfielen rund 14 Prozent der Stimmen. Die Liberalen lagen bei rund 8 Prozent.
