Präsident Duterte ist durch philippinische Halbzeitwahlen gestärkt
Bei den philippinischen Teilwahlen hat Präsident Rodrigo Duterte seine Macht weiter ausgebaut. Nun sitzen nur noch vier Oppositionelle im Senat.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Mai waren Wahlen in den Philippinen. Am Mittwoch wurden die Ergebnisse öffentlich.
- Der Präsident konnte durch die Teilwahlen seine Macht weiter ausbauen.
- Im 24-köpfigen Senat sitzen jetzt nur noch vier Oppositionelle.
Nach den am Mittwoch veröffentlichten Endergebnissen der Wahlen vom 13. Mai gibt es im 24-köpfigen Senat nur noch vier Oppositionelle. Von den zwölf zu vergebenden Sitzen gingen neun an Duterte-Anhänger, drei an Unabhängige.
Der Präsident ist in der eigenen Bevölkerung äusserst beliebt, er behält die Kontrolle über das Unterhaus. Wegen seiner brachialen Rhetorik und Methoden ist er allerdings international umstritten.
Bislang hatte der Senat die umstrittensten Initiativen Dutertes blockiert. Nun kann der Präsident die von ihm bereits im Wahlkampf angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenvergehen vorantreiben. Er kann mit der neuen Mehrheit auch die Verfassung ändern: Dann könnte er unter anderem über das reguläre Ende seines Mandats 2022 im Amt bleiben.
Bei den sogenannten Halbzeitwahlen in der Mitte der Amtszeit Dutertes waren landesweit 18'000 Mandate zu vergeben, neben Abgeordneten und Senatoren wurden auch Kommunalpolitiker neu gewählt. Auch Dutertes Familie konnte Erfolge verbuchen: Seine Tochter Sara wurde als Bürgermeisterin der südlichen Stadt Davao bestätigt, ihr Bruder Sebastian als Vize. Tochter Sara wird zudem als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt.
International ist Duterte in der Kritik
Der älteste Sohn Dutertes, Paolo, gewann einen Parlamentssitz auf nationaler Ebene. Er war Ende 2017 wegen einer Reihe von Skandalen als Vizebürgermeister Davaos zurückgetreten. Die Familie Duterte kontrolliert die Politik in Davao seit mehr als 20 Jahren. Der Präsident war selbst jahrelang Bürgermeister der Hafenstadt im Süden des Landes.
International ist Duterte insbesondere wegen seines brutalen Anti-Drogen-Kampfes in der Kritik. Seit seinem Amtsantritt tötete die philippinische Polizei nach eigenen Angaben tausende Menschen, die sie als Drogenkriminelle ausgemacht hatte.
