Rechnungshof: Deutschland nicht auf neue Pandemie vorbereitet
Der Rechnungshof kritisiert, dass Deutschlands Gesundheitsministerium nicht auf eine neue Pandemie vorbereitet ist. Es gäbe weder Pläne, noch Intensivbetten.
Der Bundesrechnungshof verkündet: Deutschlands Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach sei nicht genügend auf eine neue Pandemie vorbereitet. Am Mittwoch erhielt der Haushaltsausschuss des Bundestags einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofs.
Demnach gebe es noch immer keinen nationalen Pandemieplan. Die Zahl der Intensivbetten sinke «kontinuierlich», wie die «Welt» wiedergibt. Das kritische Dokument soll 21 Seiten umfassen und «T-Online» sowie «Politico» vorliegen.
Kein Pandemieplan, keine bekannte Bettenzahl
Der Rechnungshof kritisiert, dass das Bundesministerium für Gesundheit die «Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten» selbst als «essenziell für die Vorbereitung auf weitere Pandemien» eingestuft hatte – und die Anzahl trotzdem nicht beziffern könne.
Die Prüfer merkten weiterhin an: «Eine grundlegende Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans (NPP) ist bisher nicht erfolgt.»
Starker Mangel an Pflegepersonal
Im Jahr 2020 waren 681,2 Millionen Euro (etwa 643 Millionen Franken) an deutsche Spitäler ausgeschüttet worden. Der Rechnungshof schreibt, dass die Summe «rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13'700 Intensivbetten» hätte führen müssen. Stattdessen sei die Zahl der Betten ab Oktober 2020 stetig gesunken, weil es an Pflegepersonal mangele.
Auch notwendige Meldestrukturen für «systemrelevante Ausstattungsmerkmale» in Spitälern gebe es immer noch nicht. Zudem hätten die Länder es «nicht für erforderlich» gehalten, mit den geförderten Betten die Versorgungskapazität dauerhaft zu erweitern.
Lauterbach seit letzter Pandemie in starker Kritik
Karl Lauterbach ist seit 2021 als Deutschlands Bundesgesundheitsminister im Amt. Im Zuge der Coronapolitik und der Krankenhausreform steht der 61-Jährige immer wieder in der Kritik. Wolfgang Kubicki legte dem Politiker vergangenen Monat gar seinen Rücktritt nahe.
In einem öffentlichen Schmähbrief formulierte er, Lauterbach hätte dem Ansehen der Bundesregierung schweren Schaden zugefügt. Lauterbach hat sich bislang nicht zu dem Schreiben geäussert, ist allerdings in einigen Dingen von seiner bisherigen Meinung abgewichen.
So hatte der Politiker Impfungen gegen Covid während der Pandemie wiederholt als nebenwirkungsfrei bezeichnet. Später lobte er jedoch einen kritischen Artikel zum «Post-Vac-Syndrom» und räumte 2023 gegenüber «ZDF» ein, dass es bei wenigen Geimpften zu schweren, irreversiblen Schäden komme.
