Richtungsweisende Kommunalwahlen finden am Sonntag in Polen statt
Am Sonntag finden in Polen Kommunalwahlen statt – dies gilt für die Regierungspartei PiS als letzter Stimmungstest vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die umstrittene PiS muss sich am Sonntag in Polen den Kommunalwählern stellen.
- Die Regierungspartei sorgte vor allem mit der Justizreform europaweit für Kopfschütteln.
Drei Jahre nach ihrem fulminanten Wahlsieg und einer Reihe äusserst umstrittener Reformen muss sich Polens nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Kommunalwahlen am Sonntag dem Wählervotum stellen. Die landesweite Abstimmung gilt als letzter grosser Stimmungstest vor den Europawahlen und der polnischen Parlamentswahl im kommenden Jahr. Die Aussichten für die PiS sind gut, auch dank des robusten Wirtschaftswachstums.
Zur Wahl stehen die Bürgermeister der Kommunen sowie die Regionalparlamente. Laut einer heute Freitag in der Zeitung «Super Express» veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster kann die PiS bei den Abstimmungen zu den Regionalparlamenten mit rund 34 Prozent der Stimmen rechnen. Es folgen die oppositionelle Koalition der Mitte mit 24 Prozent und ein Block parteiloser Lokalpolitiker mit zwölf Prozent.
Bleibt es dabei, wäre die PiS in den Regionen auf Bündnispartner angewiesen. Mögliche Gespräche mit der sozialdemokratischen SLD oder der Anti-System-Bewegung Kukiz'15 gelten jedoch als schwierig.
Doppelstrategie
Die PiS setzte im Wahlkampf auf eine Doppelstrategie. Zum einen will sie mit frischem Personal in den liberalen Grossstädten punkten, wo sie bislang einen geringeren Zuspruch hatte. Zum anderen versucht die PiS, in ländlichen Gegenden der dort dominierenden konservativen Bauernpartei PSL den Rang abzulaufen.
Auf dem Land setzt die PiS auf die Unterstützung von Polens mächtiger katholischer Kirche. Lokalpolitiker in kleinstädtischen und dörflich geprägten Gegenden sind in einer mächtigen Position: Sie entscheiden über die Vergabe von EU-Fördergeldern in den abgehängten Regionen.
In der Hauptstadt Warschau tritt der 33-jährige Patryk Jaki für die PiS als Bürgermeisterkandidat an. Der derzeitige Vize-Justizminister versprach im Wahlkampf ein «ehrliches und ambitioniertes Warschau». Seine Kampagne richtete sich damit auch gegen die scheidende liberale Amtsinhaberin Hanna Gronkiewicz-Waltz, die sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sah.
Nahverkehr und mehr Fahrradwege
Jakis liberaler Konkurrent, der 46-jährige Rafal Trzaskowski, warb für ein «Warschau für alle» mit besserem Nahverkehr und mehr Fahrradwegen. Jaki stellte dagegen das Thema Migration nach vorne: Er warf Trzaskowski vor, Zuwanderern Tür und Tor zu öffnen.
In den Städten, in denen am Sonntag kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhält, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt.
Aber nicht nur lokale, sondern auch nationale und europäische Themen stehen am Sonntag indirekt zur Abstimmung – etwa die umstrittene polnische Justizreform, gegen die in Brüssel eine Klage läuft. Für zahlreiche Bürger dürfte ihre Haltung zur EU und den Reformen der PiS den Ausschlag bei ihrem Wahlverhalten am Sonntag geben.
