Polnischer Justizminister soll den Polexit riskieren
Der Polexit – Polens Austritt aus der EU – wird von Regierungsgegnern befürchtet. Ihre Kritik richtet sich insbesondere an Justizminister Zbigniew Ziobro.
Das Wichtigste in Kürze
- Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro will polnisches Recht vor EU-Recht stellen.
- Regierungskritiker werfen ihm dabei vor, den Polexit zu riskieren.
Regierungskritiker in Polen haben der nationalkonservativen Partei PiS vorgeworfen, EU-Recht zu untergraben und damit einen Polexit – das Ausscheiden Polens aus der EU – voranzutreiben. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro wolle polnisches Recht über EU-Recht stellen und so kritisierte Justizgesetze der Regierung durchsetzen, schrieb heute Mittwoch das Nachrichtenportal «Onet.pl» unter Berufung auf Rechtsexperten.
Polens Regierung steht in der Kritik, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Brüssel sieht EU-Grundwerte in Gefahr und leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein - bisher ohne Erfolg.
PiS bestreitet, Polexit anzustreben
Regierungsgegner zeigten sich nun über einen Antrag Ziobros beim Warschauer Verfassungsgericht besorgt, mit dem der Minister Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Gültigkeit von EU-Verträgen anzweifeln würde, wie es heisst. «Das ist ein weiterer Schritt Richtung Polexit», zitierte «Onet.pl» einen Richter, der anonym bleiben wollte. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hingegen bestritt, einen EU-Austritt anzustreben.
Ziobros Antrag zufolge soll das Verfassungsgericht, das seit einer Justizreform als befangen gilt, prüfen, ob sich Gerichte an den EuGH wenden dürfen, wenn sie Zweifel an der Vereinbarkeit polnischer Gesetze mit EU-Recht haben. Diesen Schritt hatten mehrere Richter gewählt, um sich gegen umstrittene Zwangspensionierungen durch die PiS-Regierung zu wehren, mit denen die Partei Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.
Ziobro stellte nun die Verfassungsmässigkeit dieser Regelung infrage. Er sagte der Agentur PAP zufolge: Polnische Gerichte seien nicht nur an EU-Recht, sondern vor allem an nationales Recht und die polnische Verfassung gebunden.
