Rufe nach Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werden lauter
Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hat in den USA Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump lauter werden lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump-
- Die Stimmen wurden nach Veröffentlichung des Berichts zur Russland-Affäre lauter.
Zwei Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten forderten das von ihrer Partei beherrschte Repräsentantenhaus zu einem sogenannten Impeachment auf. Es geht um die Senatorin Elizabeth Warren sowie ded frühere Wohnungsbauminister Julian Castro. Trump erklärte dazu am Montag, dass der Bericht keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren liefere.
Präsdent habe «die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert»
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige: Dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat. Dies um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb die Senatorin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Präsident habe Trump dann «die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert». Castro wiederum nannte im Sender CNN ein Amtsenthebungsverfahren «vollkommen angemessen».
Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hielt sich aber zunächst mit einer Stellungnahme zum Impeachment zurück. In der Vergangenheit hatte sie sich dagegen ausgesprochen. Für die Demokraten handelt es sich um eine knifflige Angelegenheit. Dies wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, aber auch wegen der mit einem Amtsenthebungsverfahren möglicherweise verbundenen Risiken für den Wahlkampf 2020.
Furcht vor Mobilisierung
Zwar könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren einleiten. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Um Trump abzusetzen, müssten mindestens 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Für eine solche Rebellion gibt es keinerlei Anzeichen.
Vor allem aber fürchten manche führende Parteivertreter der Demokraten: Dass ein Amtsenthebungsverfahren dem Präsidenten helfen könnte, seine Basis für die Wahl zu mobilisieren. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff leitet den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sagte dem Sender ABC News, das Impeachment sei eine «sehr schwierige Frage», die nicht über Nacht entschieden werden könne.
