Russisches Gericht ordnet Auflösung von Memorial International an

Ein Gericht in Moskau hat am Mittwoch die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial angeordnet. Es ist das älteste Menschenrechtszentrum Russlands.

Das Urteil erging einen Tag, nachdem das Oberste Gericht Russlands bereits ein Verbot der Dachorganisation Memorial International verfügt hatte. Das berichtete eine AFP-Korrespondentin. Das Menschenrechtszentrum Memorial setzte sich bisher für die Rechte politischer Gefangener in Russland ein. Daneben auch für die Rechte von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen.

Das Gericht habe entschieden, «dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und aller verbundenen Einrichtungen nachzukommen». Die Staatsanwaltschaft hatte dem Menschenrechtszentrum Verstösse gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz sowie die «aktive» Unterstützung von Extremisten vorgeworfen.

Mit angeblichen Verstössen gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz hatte am Dienstag auch das Oberste Gericht Russlands die Zwangsauflösung von Memorial International begründet. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument. Damit sollen Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen gebracht werden.

Das umstrittene Gesetz verpflichtet NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Den russischen Behörden zufolge haben Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial gegen diese Auflagen verstossen. Vertreter von Memorial hatten die Vorwürfe als «absurd» bezeichnet.

Der Memorial-Verteidiger Alexander Tscherkassow hatte in der Anhörung am Mittwoch vor der öffentlichen Wirkung eines Verbots des Menschenrechtszentrums gewarnt. Eine Zwangsauflösung sei «eine Bestätigung dafür, dass die Verfolgung aus politischen Gründen zu einer Realität in unserem Leben geworden ist».

Das Menschenrechtszentrum Memorial veröffentlicht jedes Jahr eine Liste politischer Gefangener in Russland. Zuletzt wies das Zentrum auch immer wieder auf das Schicksal des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin. Dessen Organisationen wurden in Russland als «extremistisch» eingestuft.

Internationale Beobachter betrachten das Vorgehen der russischen Behörden gegen das Memorial-Netzwerk als eindeutig politisch motiviert. US-Aussenminister Antony Blinken sprach am Dienstag von einem «Affront gegen die Sache der Menschenrechte überall». Das russische Volk habe «etwas Besseres verdient». Die Bundesregierung nannte das Urteil «mehr als unverständlich».

Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die Dachorganisation setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.