Russland kündigt nach Einfrieren von RT-Vermögen in Frankreich Vergeltung an
Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat die Regierung Vergeltungsmassnahmen gegen französische Medien angekündigt.
Die Massnahmen würden «in Erinnerung bleiben, wenn die französischen Behörden nicht aufhören, russische Journalisten zu terrorisieren.» Dies hiess es am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass aus Kreisen der russischen Diplomatie.
Die Konten von RT France hatte das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben in Anwendung der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. Und nicht auf direkte eigene Initiative des französischen Staates.
Im Gegensatz zu den kurz nach der Militärintervention verhängten Strafmassnahmen sähen die im Dezember 2022 beschlossenen Massnahmen ein «Einfrieren der Vermögenswerte» von Institutionen vor. Dies erläutert ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Zu den betroffenen Einrichtungen gehöre ANO TV Nowosti, die Muttergesellschaft von RT France.
Als Reaktion auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine hatte die EU mit Wirkung zum 2. März 2022 die Ausstrahlung der Staatsmedien Sputnik und RT – denen vorgeworfen wird, Instrumente der «Desinformation» des Kreml zu sein – in allen Mitgliedstaaten untersagt. Das Verbot gilt für die Verbreitung sowohl im Fernsehen als auch per Internet. RT France hatte gegen das Verbreitungsverbot vor dem EU-Gericht geklagt, welches die Massnahme jedoch im Juli für rechtens erklärte.
Das ursprüngliche Sanktionspaket verbot nur die Verbreitung von RT-Inhalten in der EU, nicht aber deren Produktion selbst. Bisher produziert und verbreitet RT France also weiterhin Inhalte. RT France kann somit trotz des Sendeverbots weiterhin über ein sogenanntes Virtual Private Network (VPN) – einen Dienst, der das Surfen im Internet unter Umgehung ortsgebundener Sperren ermöglicht – abgerufen werden.
Am Freitag hatten bei RT France vertretene Gewerkschaften das Einfrieren der Konten des Senders in Frankreich kritisiert. Damit würden «fast 100 Angestellte und etwa 50 Journalisten wahrscheinlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen», erklärten die Vertretungen der Gewerkschaften FO und SNJ bei RT France.
Seit dem Verbot von RT in Deutschland ist Frankreich der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem es eine Filiale von RT gibt.
In Deutschland war das deutsche Programm von RT bereits Anfang Februar 2022 von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) komplett untersagt worden. Schon zuvor hatte der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung von RT Deutschland eingestellt. Der Kanal RT DE war erst am 16. Dezember 2021 in Deutschland gestartet.
