Russland sorgt vor Zukunftsgipfel in New York für Unruhe

Vor der feierlichen Annahme eines UN-Reformplans im Beisein von Kanzler Olaf Scholz bei den Vereinten Nationen in New York sorgt Russland für Unruhe.

UN-Mitgliedsstaaten bereiten sich wenige Stunden vor der anvisierten einstimmigen Annahme darauf vor, dass Moskau versuchen könnte, eine Abstimmung über den sogenannten Zukunftspakt am Sonntag zu erzwingen, berichteten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich sollte das Abkommen ohne Votum von allen 193 Staaten der Vereinten Nationen gemeinsam verabschiedet werden.

Es blieb zunächst unklar, ob es sich nur um eine leere Drohung Russlands handelte. Moskau ist bei den Vereinten Nationen bekannt für prozedurale Winkelzüge, die Staaten im Unklaren über seine Intentionen lassen.

Eigentlich hatten Diplomaten trotz Blockade-Androhungen damit gerechnet, dass das Land den mühsam ausgehandelten Kompromiss mittragen würde.

Falls Russland auf eine Abstimmung pocht, könnte diese mit einem sogenannten Antrag auf Nichtbefassung mit der nötigen Mehrheit an Stimmen der UN-Vollversammlung abgewehrt werden. Der Zukunftspakt wurde unter Führung Deutschlands und Namibias verhandelt.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte ambitionierte Reformen der Vereinten Nationen sowie internationaler Organisationen verlangt, um die Staatengemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege handlungsfähiger und die Welt gerechter zu machen.

Russland wurde während der Arbeit an dem Papier übereinstimmend als Quertreiber bezeichnet.