Scharfe Voten zum Moutier-Urteil im jurassischen Grossen Rat
Nach dem Moutier-Urteil hagelt es heftige Kritik aus dem jurassischen Grossrat. Der Parlamentspräsident bezeichnete den Entscheid aus Bern als «respektlos».
Das Wichtigste in Kürze
- Kürzlich wurde die Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier als ungültig beurteilt.
- Die separatistische Behörde der Berner Gemeinde wird nun vom Jura-Grossrat unterstützt.
- Der Rat übte heftige Kritik an dem Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts.
Mit dem Intonieren der jurassischen Hymne «Rauracienne» hat das Parlament des Kantons Jura am Mittwoch in Delsberg den separatistischen Behörden von Moutier BE den Rücken gestärkt. Im Rat gab es heftige Kritik am Verdikt des bernischen Verwaltungsgerichtes.
In einer Botschaft an die Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier erklärte Parlamentspräsident Gabriel Voirol, das jurassische Volk teile die Enttäuschung und das Unverständnis.
Das bernische Verwaltungsgericht hatte letzte Woche die Annullierung der kommunalen Abstimmung von 2017 wegen Unregelmässigkeiten bekräftigt.
Entscheid aus Bern sei «unzulässig» und «respektlos»
Voirol bezeichnet den Entscheid der Berner Justiz als unzulässig und respektlos gegenüber den Bürgern von Moutier und dem jurassischen Volk. Das Verdikt sei beunruhigend für die direkte Demokratie. Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigen hatte sich am 18. Juni 2017 für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen.
Das Wort ergriff auch Pascal Eschmann, der als Beobachter der Gemeinde Moutier im Kantonsparlament sitzt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei ein neues «schwarzes» Kapitel in der Geschichte des jurassischen Volks.
Eschmann appellierte an die Eidgenossenschaft, sich stärker einzumischen und zu handeln. Moutier können nicht während Jahren in der Ungewissheit leben.
Regierungsrat Charles Juillard sprach seinerseits von einer «verpasste Chance», um ein Kapitel der jurassischen Geschichte zu schliessen. Die Kantonsregierung werde mit Nachdruck daran erinnern, dass die Jurafrage noch nicht gelöst sei, sagte Juillard.
Der Bund müsse die Sache an die Hand nehmen, insbesondere bei der Organisation einer neuen Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier.
