Schulze fordert bis Ende März Entscheidungen zu Ökostrom-Ausbau
Angesichts der Uneinigkeit in Bund und Ländern über die Energiepolitik hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine zügige Verständigung angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin: Politik muss auch hier handlungsfähig bleiben.
Sie erwarte, «dass die neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Monat zu ersten Entscheidungen kommt», erklärte Schulze am Freitag in Berlin. Streitthema ist weiterhin besonders die Windkraft, doch auch bei der Solarförderung geht es nicht voran.
«In der Solarbranche drohen gravierende Jobverluste, wenn der bevorstehende Förderstopp für Solaranlagen nicht schnell beseitigt wird», warnte Schulze. Zwar könne sie «gut verstehen, dass gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Zeit war, sich mit der Energiewende zu befassen». Trotzdem sei es wichtig, dass die Politik «auch in dieser Frage handlungsfähig bleibt», hob Schulze hervor.
Die Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin keine Entscheidungen in der Sache getroffen, sondern sich nur auf die Einsetzung einer neuen, hochrangigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt. Laut «Spiegel» sollen darin die Ministerpräsidenten oder die Staatskanzlei-Chefs der Länder sowie wenige, ausgewählte Mitglieder des Bundestages vertreten sein.
Umstritten ist vor allem die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante bundesweite Regelung, wonach neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein sollen. Einen solchen pauschalen Mindestabstand lehnten laut «Spiegel» am Donnerstag 15 der 16 Ministerpräsidenten ab. Sie forderten demnach mit Ausnahme Sachsens, es bei den bisherigen Regelungen auf Landesebene zu belassen.
Der pauschale Mindestabstand wird vor allem von Politikern der Union gefordert. Wegen des Streits darüber blockieren CDU und CSU derzeit auch andere wichtige Entscheidungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, darunter die Aufhebung des Förderdeckels für die Solarenergie sowie laut «Spiegel» auch der Ausbau der Windenergie auf See auf mindestens 20 Gigawatt sowie die Errichtung von Elektrolyseanlagen zur Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff mit einer Kapazität von fünf Gigawatt in Norddeutschland.
Bei alledem geht es um das nationale Ziel, für den Klimaschutz den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dies ist nach Auffassung vieler Experten mit der pauschalen Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen kaum zu erreichen. Als «Politikversagen» kritisierte der Umweltverband WWF nach den Beratungen der Ministerpräsidenten «das wiederholte Vertagen dringlicher Entscheidungen». Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND kritisierte: «Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert.»
