Schweiz verlangt von China mehr Anstrengungen bei Menschenrechten

Die Schweiz verlangt von China verstärkte Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die muslimische Minderheit in Xinjiang.

Menschenrechte China — Ein Umerziehungslager für die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang (CHN). - Keystone

Insbesondere forderte sie vor den Vereinten Nationen in Genf Untersuchungen über die willkürlichen Inhaftierungen von Angehörigen der muslimischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang. China musste sich am Dienstag zum ersten Mal seit 2018 vor allen Uno-Mitgliedsstaaten einer Anhörung über das Thema Menschenrechte stellen.

Eine Woche nach dem Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang in Bern forderte ein Schweizer Uno-Vertreter Peking auf, die Empfehlungen von Michelle Bachelet, der ehemaligen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, für Xinjiang umzusetzen.

Über eine Million Uiguren sind in der Provinz in Lagern inhaftiert. Peking bezeichnet die Angehörigen der muslimischen Minderheit im Land als Terroristen. Li Qiang gilt als Verantwortlicher für die Repressionspolitik.

Schutz tibetischer Minderheiten und Rechtsangleichung gefordert

Die Schweiz forderte von China am Dienstag im Weiteren den Schutz der tibetischen Minderheit. Zudem müsse es die Behandlung von Menschenrechtsaktivisten und das Sicherheitsgesetz in Hongkong dem internationalen Recht «angleichen».

China wurde bei der Versammlung von seinen Verbündeten und gewissen Entwicklungsländern unterstützt. Ein Grossteil der westlichen Staaten verlangte eine Einstellung der Verfolgung von Minderheiten, besonders in Xinjiang. Die USA bezeichneten das Vorgehen dort weiterhin als Völkermord.

Zwangsarbeit, Todesstrafe und das Verschwindenlassen von Menschen gehören ebenfalls zu den Vorwürfen. Chen Xu, der chinesische Uno-Botschafter in Genf, stellte mit seiner grossen Delegation Verbesserungen in Aussicht. Diese würden sich von der Wohnsituation älterer Menschen auf dem Land über Arbeits- und Behindertenrechte bis hin zu Massnahmen gegen den Klimawandel erstrecken.

Chinas Bemühungen um Verbesserung

In China hätten alle Bürgerinnen Bürger Zugang zu den Menschenrechten, fuhr Chen Xu fort. Ein für Hongkong zuständiges Delegationsmitglied hielt fest, dort sei die Ordnung wieder hergestellt worden.

Aussenminister Ignazio Cassis reist im Februar nach China. Er will das Regime zu einer Teilnahme an der von Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lancierten Friedenskonferenz bewegen. Zudem will Bern das Freihandelsabkommen mit China modernisieren.