Selenskyj fordert ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
Ukraine Präsiden Wolodymyr Selenskyj fordert, dass der UN-Sicherheitsrat dauerhaft um mehrere Mitglieder erweitert wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder gefordert, darunter auch Deutschland. «Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden», sagte Selenskyj am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat.
«Dies ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient, dass Lateinamerika dort dauerhaft vertreten sein muss und auch die pazifischen Staaten.» Auch die Afrikanische Union müsse ihren Platz in dem wichtigsten UN-Gremium haben.
Wolodymyr Selenskyj will weitere Staaten im UN-Sicherheitsrat
Asien verdiene ebenfalls eine stärkere Präsenz. «Es kann nicht als normal angesehen werden, wenn Länder wie Japan, Indien oder die islamische Welt von der ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium ausgeschlossen bleiben.» Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien.
Selenskyj machte Russland für die Blockade des für Friedenssicherung und Konfliktlösung zuständigen Rats verantwortlich. «Das Veto-Recht in der Hand des Aggressors ist, was die UN in die Sackgasse geführt hat.»
Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.
UN-Sicherheitsrat: Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre
Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz, das nächste Mal für 2027/28. Die Bundesregierung erhebt ausserdem den Anspruch, bei einer Erweiterung der ständigen Sitze als grösste Wirtschaftsmacht Europas berücksichtigt zu werden.
Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Rede Selenskyjs im Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich am Dienstagabend in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung ebenfalls für eine UN-Reform stark gemacht, sich aber diesmal nicht offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands eingesetzt. Klar sei, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium gebühre.
«Unter dieser Prämisse lässt sich über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Auch wir tun das nicht.»
