Senat der Vereinigten Staaten unterstützt Hongkonger Bewegung

Der Senat der Vereinigten Staaten einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der «Menschenrechte und Demokratie» in Hongkong verabschiedet. Das US-Abgeordnetenhaus hat zuvor einem ähnlichen Entwurf zugestimmt.

Die USA machten damit deutlich, dass sie «fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen». Dies sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Robert Menendez, am Dienstag. Die Volksrepublik China drohte nach der Abstimmung mit Gegenmassnahmen.

Wenn die USA weiterhin «falsche Entscheidungen» träfen, müsse China «starke Gegenmassnahmen ergreifen». Massnahmen, um seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang. Peking hatte bereits vergangenen Monat wütend reagiert, als das US-Abgeordnetenhaus über einen ähnlichen Gesetzentwurf abgestimmt hatte.

Der Gesetztesvorschlag des Senats sieht unter anderem Massnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten zu verbieten. Da diese Waffen im Kampf gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung von Sicherheitskräften eingesetzt wurden. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung in der Millionenmetropole.