Erneutes Spitzentreffen zum Haushaltsstreit im Weissen Haus
Die Demokraten wollen Donald Trumps Mauer nicht finanzieren. Deswegen entflammte ein Haushaltsstreit, der auch in absehbarer Zeit die Regierung lahm legt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Shutdown der US-Regierung ist noch kein Ende in Sicht.
- Das Treffen von Vertretern der Demokraten und Republikanern unter Trump war erfolglos.
Im Haushaltsstreit in den USA sind erneut Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern aus dem Kongress mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Die Runde traf sich am Freitagmittag (Ortszeit) im Weissen Haus. Ein Treffen in dieser Konstellation am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Bisher liegen die Positionen weit auseinander.
Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Streit hat zu einer Haushaltssperre für mehrere Ministerien geführt, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen worden war. Beide Kammern des US-Kongresses müssen eine solche Gesetzesvorlage verabschieden, und Trump muss sie unterzeichnen.
Der Präsident ist in der Frage auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen. Wegen der Haushaltssperre liegen seit rund zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Ein Ende des sogenannten «Shutdowns» ist bisher nicht in Sicht.
Trump warb in einem Schreiben an alle Mitglieder des Kongresses erneut für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. «Mauern funktionieren. Deshalb bauen sie reiche, mächtige und erfolgreiche Menschen um ihre Häuser. Alle Amerikaner verdienen denselben Schutz.»
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus, Trump wolle sich nach dem Spitzentreffen an die Medien wenden. Der Rosengarten des Weissen Hauses werde für eine Pressekonferenz vorbereitet. Trump wolle aber zunächst die Statements der neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, sowie des Franktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu dem Treffen abwarten.
