So will Premier Kyriakos Mitsotakis Griechenland reformieren
Künftig übernehmen die Konservativen das Ruder in Griechenland. Premier Kyriakos Mitsotakis hat schon klare Ziele. Doch nicht alle glauben an die Reform.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitsotakis hat gestern mit seiner konservativen Partei die Wahlen gewonnen.
- Nun könnte in Griechenland der langersehnte Machtwechsel anstehen.
Seit gestern ist es offiziell: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen. Die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden.
In einer ersten Ansprache sprach der Parteivorsitzende Premier Kyriakos Mitsotakis seinem Volk Mut zu. «Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten», sagte er vor Journalisten. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten.
«Es war mehr – es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!»
Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern. Auch versprach er mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Premier Kyriakos Mitsotakis' zynische Haltung beim Namensstreit mit Mazedonien
Gleichzeitig versprach er auch ein neues Zeitalter einzuläuten, jenes des Post-Populismus. Und genau das sehen viele Kritiker problematisch. Denn Mitsotakis könnte mit dieser Art von Populismus künftig spielen.
So wie zuletzt bei der Namensänderung Mazedoniens. Seit Jahrzehnten führten Griechenland und Mazedonien einen Streit um den Namen Mazedonien. Im Januar wurde dann endlich ein Abkommen angenommen, dass die bisherige Republik Mazedonien in Nordmazedonien umbenannte.
Premier Kyriakos Mitsotakis und seine Konservativen waren klare Gegner dieser Entscheidung. Sie drohten sogar damit, den Weg Nordmazedoniens in die Europäische Union zu blockieren. Viele sehen darin ein zynisches Manöver, um den griechischen Nationalismus zu befeuern.
Auch sein Vorhaben, Griechenlands Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern neu zu verhandeln, sehen Kritiker problematisch. Eigentlich hat sich Athen dazu verpflichtet, bis 2022 jährlich Haushaltsüberschüsse von 3,5 Prozent anzustreben. Darüber hinaus darf die Regierung jahrzehntelang keine Schulden machen.
Dafür zeigt Premier Kyriakos Mitsotakis jedoch wenig Verständnis. «Es ist einfach falsch, Griechenland in solch hohen Überschüssen ertrinken zu lassen. Die Hauptsorge der Europäer ist, wie sie ihr Geld zurückkriegen.» Und weiter: «Sie werden ihr Geld aber nicht zurückbekommen, wenn unsere Wirtschaft nur um ein Prozent jährlich wächst.»
Beobachter glauben nicht an die grosse Reformation
Ob er die anderen EU-Länder von seinen Ansichten überzeugen kann, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Viele stehen hinter Mitsotakis, das zeigt auch das klare Wahlergebnis vom gestrigen Sonntag. Dennoch zweifeln einige Beobachter, dass er den Staat stärker reformieren kann, als es sein Vorgänger Tsipras getan hat.
