Sri Lankas neuer Regierungschef holt sich Absage von möglichen Koalitionspartnern
Der neue Regierungschef von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, stösst bei der Regierungsbildung auf erhebliche Schwierigkeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionsparteien sprechen Wickremesinghe Legitimität ab und fordern Neuwahlen.
Wickremesinghe erhielt am Freitag eine Absage von einem grossen Teil der Opposition im Parlament. Mehrere Oppositionspolitiker sprachen Wickremesinghe die Legitimität ab und forderten stattdessen Neuwahlen. Der 73-jährige Wickremesinghe war am Donnerstag vereidigt worden. Er soll Sri Lanka aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten führen.
Der führende Oppositionspolitiker Harsha de Silva lehnte das Angebot ab, Finanzminister einer neuen Regierung zu werden und versprach, sich stattdessen für Neuwahlen einzusetzen. «Die Menschen wollen keine politischen Spielchen, keine Deals. Sie wollen ein neues System, das ihnen eine Zukunft sichert», erklärte er.
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Behörden in Sri Lanka derzeit überhaupt den Druck von Stimmzetteln finanzieren könnten. Wegen Papiermangels mussten die Schulen im Land die Prüfungen verschieben. Parlamentswahlen sind turnusgemäss erst wieder für den August 2025 vorgesehen.
De Silva erklärte, er wolle den «Kampf des Volkes» für den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa unterstützen. Seit Wochen gehen in Sri Lanka Menschen auf die Strasse, um Rajapaksas Rücktritt zu fordern. Die Proteste waren am Montag gewaltsam eskaliert. Anhänger des inzwischen zurückgetretenen Regierungschefs Mahinda Rajapaksa griffen in der Hauptstadt Colombo demonstrierende Regierungsgegner mit Stöcken und Knüppeln an, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Bei den Protesten wurden mindestens neun Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Dutzende Häuser wurden in Brand gesetzt.
Der 73-Jährige Wickremesinghe war bereits fünfmal Regierungschef. Er gilt als prowestlicher Befürworter einer freien Marktwirtschaft, womöglich könnte er leichter mit dem Internationalen Währungsfonds über Rettungspakete verhandeln.
Die Demonstranten in Sri Lanka machen die Regierung für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes seit seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1948 verantwortlich. Ein wesentlicher Auslöser für die Krise war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde ausserdem Misswirtschaft vorgeworfen.
