Steinmeier: Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen
Bundespräsident Steinmeier appelliert an die USA, Änderungen ihrer Militärpräsenz mit den europäischen Nato-Partnern zu koordinieren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die USA aufgerufen, Änderungen ihrer Militärpräsenz mit den europäischen Nato-Partner abzusprechen. Zugleich betonte er in seiner Eröffnungsrede der 61. Münchner Sicherheitskonferenz: «Wir haben den Weckruf gehört.»
Die bisher erzielten Steigerungen bei den Sicherheitsausgaben seien notwendig gewesen, aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. «Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern», sagte Steinmeier.
Mehr als nur zwei Prozent
Er sprach sich für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben deutlich über das bisherige Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus aus. Das 2014 in Wales vereinbarte Ziel «stammt aus einer anderen Zeit, einer anderen Bedrohungslage». Nun sei mehr nötig. «Jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen», sagte er.
«Wir brauchen eine ausgeglichene Lastenteilung zwischen Europa und den USA. Die Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen, damit sie für beide Seiten ihren Wert behält», sagt Steinmeier. Er sei sicher, dass Deutschland dazu seinen Beitrag leisten werde.
Er sagte an die US-Regierung gerichtet: «Wir teilen das Ziel, also lasst uns den Weg dorthin koordinieren. Jedenfalls kann keiner von uns ein Interesse haben, Fähigkeiten der Nato kurzfristig zu schwächen oder die Nato gar langfristig infrage zu stellen.»
