Sturgeon fordert neues Brexit-Votum nach Parlamentswahl im Dezember
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will im Falle eines Wahlsiegs bei der vorgezogenen britischen Parlamentswahl im Dezember ein erneutes Brexit-Votum anstossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schottische Regierungschefin will Labour-Regierung unter Bedingungen stützen.
Bei der Vorstellung des Wahlprogramms ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) am Mittwoch in Glasgow bekräftigte Sturgeon zudem, im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland abhalten zu wollen. Den konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson und der oppositionellen Labour-Partei warf sie vor, ein «stetiges Chaos» seit der Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit 2014 angerichtet zu haben.
«Es ist Zeit, die Zukunft von Schottland in schottische Hände zu legen», sagte Sturgeon bei der mit «Stop Brexit» überschriebenen Wahlkampfveranstaltung in Glasgow. Eine Stimme für die SNP sei eine Wahl gegen den Brexit und Johnsons Konservative. Der Premierminister sei «gefährlich und für das Amt ungeeignet», sagte Sturgeon.
59 der 650 Sitze im britischen Parlament sind für schottische Wahlkreise reserviert; 35 davon werden derzeit von SNP-Abgeordneten besetzt. Die Unabhängigkeitsverfechterin Sturgeon hofft, aus der Neuwahl am 12. Dezember als Königsmacherin für die neue Regierung hervorzugehen.
«Wir sind bereit, mit anderen Parteien Gespräche über die Gründung einer progressiven Allianz zu führen», sagte Sturgeon. Ein Bündnis mit den Tories lehnte die 49-Jährige ab. Sie sei jedoch bereit, eine Labour-Regierung unter der Bedingung zu stützen, dass diese grünes Licht für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sowie für die Entfernung britischer Atomwaffen aus schottischem Gebiet gebe.
Landesweit liegen die Tories in den Umfragen vor der Parlamentswahl derzeit vorn. In Schottland kommt die Regierungspartei einer Befragung des Instituts Panelbase zufolge jedoch nur auf 28 Prozent Zustimmung - und liegt damit zwölf Prozentpunkte hinter der SNP. Für Labour würden sich demnach derzeit rund 20 Prozent der schottischen Wähler entscheiden, für die pro-europäischen Liberaldemokraten elf Prozent. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum würde äusserst knapp ausfallen: 45 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Abspaltung Schottlands vom Vereinten Königreich, 47 Prozent dagegen aus.
Die schottischen Wähler hatten im Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt Grossbritanniens gestimmt. Zwei Jahre zuvor hatten sich in einem Referendum rund 55 Prozent gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen.
