«SZ»: Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei geplanten Mitteln «Arbeitsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben».
So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussähen, sei «die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» (Samstagsausgabe) aus einem Schreiben, das Müller am Freitag seinem Kabinettskollegen geschickt habe. Die Finanzlücke für Müllers Ressort betrage Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere hundert Millionen Euro.
Bis zum Ende der Finanzplanung 2023 summiere sich die Finanzlücke auf mehr als sieben Milliarden Euro, schreibt die «SZ». Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, steigt der Etat des Ministeriums auch nicht parallel zu dem des Verteidigungsministeriums an. In diesem und im kommenden Jahr kann Müller dem Bericht zufolge mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 seien aber nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant.
Damit könnten «die internationalen Zusagen der Bundeskanzlerin nicht vollständig eingehalten werden», hiess es laut «SZ» in Berlin. Besonders peinlich sei, dass die Zusage, bis zu eine Milliarde Euro für den Entwicklungsinvestitionsfonds zum Klimaschutz bereitzustellen, «nicht einmal ansatzweise durchfinanziert» sei. Damit verfehle Deutschland seine internationale Zusage in der Entwicklungshilfe, die sogenannte ODA-Quote.
Am Freitag wurde laut «SZ» bekannt, dass Scholz einen Teil des Entwicklungshilfebudgets in die deutsche Nato-Quote einrechnen will. Demnach soll es um 600 Millionen Euro gehen. Scholz will den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 am Mittwoch im Kabinett beschliessen lassen.
