Tausende Menschen folgen Aufruf zum Generalstreik in Belarus
Mit einem Aufruf zum Generalstreik und einem Marsch auf das Staatsfernsehen erhöhte die Opposition am Montag den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Demonstranten versammelten sich am Montag in Belarus zu einem Generalstreik.
- Oppositionsführerin Tichanowskaja bietet an, die Führung in Belarus zu übernehmen.
- Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte einen Gewaltverzicht der staatlichen Seite.
Dem Aufruf der Opposition folgend versammelten sich tausende Demonstranten vor mehreren Fabriken in Minsk zu einem Generalstreik. Nach Angaben des Minsker Traktorenwerks (MTZ) legten mehrere tausend Mitarbeiter ihre Arbeit nieder.
Vor dem Minsker Radschlepperwerk (MZKT) schwangen Demonstranten die rot-weisse Fahne der Opposition. Als der Staatschef versuchte, dort eine Rede zu halten, schrien ihn Arbeiter nieder. «Belarus hat Wahlen abgehalten, und es wird keine weiteren geben», verkündete Lukaschenko daraufhin und lehnte einen Rücktritt erneut ab.
Have to be rooting for the courageous and long suffering people of Belarus right now.
— ian bremmer (@ianbremmer) August 16, 2020
They’ve never had protests anything like this before. pic.twitter.com/2HMgNdr9jO
Auf von der Nachrichtenwebsite «tut.by» geposteten Filmaufnahmen war zu sehen, wie Massen von Arbeitnehmern aus anderen Werken zum MZKT-Werk marschierten, um sich dem Protest anzuschliessen. Die Demonstranten im Werk riefen «Geh!» und «Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen».
Tichanowskaja bietet an, Landesführung zu übernehmen
Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa forderte unterdessen die Demonstranten auf, sich zum staatlichen Fernsehen zu begeben. «Wir werden zum Fernsehen gehen, um unsere Kollegen im Widerstand zu unterstützen», sagte Kolesnikowa.
Die nach Litauen geflohene Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja erklärte am Montag per Videobotschaft ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise «als nationale Anführerin zu handeln».
Erst am Sonntag war es zu einer der grössten Demonstrationen der Opposition in der Geschichte von Belarus gekommen: Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich in Minsk zu einem «Marsch der Freiheit» und forderten den Rücktritt Lukaschenkos.
Umstrittene Präsidentschaftswahl
Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.
Seit der Präsidentschaftswahl finden in ganz Belarus Massenproteste statt. Die Sicherheitskräfte waren vergangene Woche brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen, mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben, viele Festgenommene berichteten über Schläge und Folter.
Die EU rief wegen Belarus einen Video-Gipfel für Mittwoch ein. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, «ihren Anführer frei zu wählen», schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Gewalt gegen Demonstranten sei «nicht hinnehmbar».
EU fordert Gewaltverzicht
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte einen Gewaltverzicht der staatlichen Seite und einen Dialog. Ihr Sprecher Steffen Seibert schloss in dem Zusammenhang weitere Sanktionen gegen Verantwortliche nicht aus. Die EU-Aussenminister hatten am Freitag neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht.
Grossbritannien erklärte, das amtliche Ergebnis der Wahl vom 9. August nicht anzuerkennen. Aussenminister Dominic Raab forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Derweil begann die belarussische Armee mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warf Minsk vor, eine Eskalation der derzeitigen Spannungen herbeiführen zu wollen.
