Texas will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott teilte dem Aussenministerium in Washington in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben mit, sein Bundesstaat werde sich auf die Finanzierung derjenigen konzentrieren «die bereits da sind, Flüchtlinge, Migranten und Obdachlose». Seit 2018 seien in Texas zehntausende Migranten eingetroffen, die die Grenze von Mexiko aus überquert hätten, um Asyl zu beantragen. Damit sei ein «unangemessenes Einwanderungsproblem» entstanden. Seit 2010 wurden in Texas rund zehn Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen, die von den USA freiwillig aufgenommen wurden.

US-Präsident Donald Trump setzt auf eine drastische Verringerung der Einwandererzahlen. Nachdem 2016 rund 85.000 und 2018 rund 30.000 Flüchtlinge über ein spezielles Eingliederungsprogramm aufgenommen wurden, sollen es im laufenden Jahr nur noch 18.000 sein. Im September forderte Trump die Bundesstaaten auf mitzuteilen, ob sie im Rahmen dieses zentral verwalteten Programms künftig noch Flüchtlinge aufnehmen wollten. Texas war nun der erste Bundesstaat, der sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen entschied. 38 Bundesstaaten erklärten laut US-Aussenministerium ihre Bereitschaft, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.

Das zentral verwaltete Programm zur Eingliederung von Flüchtlingen besteht seit 1980. Es berücksichtigt Flüchtlinge, die von US-Behörden in den von der UNO auf der ganzen Welt beaufsichtigten Lagern ausgewählt werden. Das Programm soll vor allem besonders Bedürftigen zu Gute kommen, etwa hochbetagten, behinderten und verwitweten Flüchtlingen.

Die oppositionellen Demokraten in Texas verurteilten die Entscheidung von Gouverneur Abbott, der sich «dem Hass und der Fremdenfeindlichkeit unterworfen» habe. Die Abgeordnete Sylvia Garcia erklärte via Twitter, Abbott spreche «nicht für alle Texaner». Sie wolle, dass die Flüchtlinge wissen: «Sie sind hier willkommen!»

Die Flüchtlingshilfeorganisation Refugee Services warf Abbott vor, nicht hinreichend zwischen dem Eingliederungsprogramm und illegaler Einwanderung zu unterscheiden. Mit dem Programm kämen ausschliesslich solche Flüchtlinge ins Land, deren Schicksal «genauestens untersucht» worden sei. Sie zählten zu den «widerstandsfähigsten und arbeitsamsten» Teilen der Gesellschaft.