Trudeau weist Vorwürfe in Affäre um Vergabe von Staatsauftrag zurück
Kanadas Premierminister Justin Trudeau bestreitet Vorwürfe. Ihm wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines Staatsauftrags eine Organisation bevorzugt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanadas Premier bestreitet vor dem Parlamentsausschuss einen Interessenkonflikt.
- Er soll eine Organisation absichtlich bevorzugt haben.
- Diese Organisation hat gute Beziehungen zu ihm und seiner Familie.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat in einer Parlamentsanhörung gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Ihm wurde vorgeworfen einen Staatsauftrag an eine Organisation vergeben zu haben, die Verbindungen zu seiner Familie hat.
Trudeau bestreitet «Interessenskonflikt»
Trudeau hatte einen Auftritt am Donnerstag vor dem Finanzausschuss in Ottawa. Dort bestritt er, selbst Einfluss auf die Beauftragung der Wohltätigkeitsorganisation WE Charity genommen zu haben.
Weder von ihm selbst noch seinem Stab habe es eine «Anweisung» zur Auftragsvergabe an WE Charity gegeben. Das versicherte Trudeau während seiner anderthalbstündigen Aussage. Er und sein Team seien nicht in den Vergabeprozess involviert gewesen.
Trudeau bestritt in der für einen kanadischen Regierungschef ungewöhnlichen Anhörung jeglichen «Interessenkonflikt» und jegliche «Vorzugsbehandlung» von WE Charity. Die grossen Oppositionsparteien verlangen wegen der Affäre den Rücktritt des Premiers.
Die Regierung hatte Ende Juni WE Charity mit der Umsetzung eines 900 Millionen kanadische Dollar schweren Programms beauftragt. Das Programm gewährt Studenten, die in der Corona-Krise Freiwilligenarbeit für gemeinnützige Organisationen leisteten, Zuschüsse bis zu 5000 Dollar.
Trudeau als Redner bei WE Charity
Die Opposition kritisiert die Vergabe. Trudeau und mehrere seiner Familienangehörigen waren in der Vergangenheit von WE Charity als Redner eingeladen worden. Trudeaus Mutter, sein Bruder und seine Ehefrau erhielten Honorare in Höhe von insgesamt knapp 300.000 kanadischen Dollar von der Organisation.
Der Premier sagte auch, er habe zwar von den Aktivitäten seiner Verwandtschaft bei WE Charity gewusst. Die Höhe der Honorare sei ihm aber nicht bekannt gewesen.
Diese Aussage wurde nun von der Opposition während der Anhörung in Frage gestellt. «Niemand glaubt Ihnen, wenn Sie sagen, sie wissen nicht, wieviel Geld Ihre Familie von der Organisation bekommen hat.» Das sagte der konservative Abgeordnete Pierre Poilievre.
Untersuchung der Ethikkommission
Kanadas Ethikkommission leitete wegen der Verbindungen von Trudeaus Familie zu WE Charity eine Untersuchung ein. Die Organisation zog sich mittlerweile angesichts der anhaltenden Kritik aus der Vereinbarung zurück. Trudeau entschuldigte sich vor rund zwei Wochen für die Vorgänge bei der Auftragsvergabe.
Es ist bereits die dritte Untersuchung der Ethikkommission gegen den Premier. 2017 war er wegen eines Familienurlaubs auf einer Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan in der Karibik in die Kritik geraten. Vergangenes Jahr sprach die Kommission eine Rüge gegen Trudeau in einer Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin aus. Er soll unzulässigen Druck auf die frühere Justizministerin ausgeübt haben, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.
