Trump-Anwälte schliessen Plädoyers in Impeachment-Prozess ab
Trumps Anwälte schlossen ihre Plädoyers im Impeachment-Prozess ab. Dafür benötigten sie nicht einmal die Hälfte der erlaubten Zeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anwälte Trumps schlossen ihre Plädoyers im Impeachment-Prozess ab.
- Sie sind der Meinung, die Anklage sei ohne Grundlage und verstosse gegen die US-Verfassung
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anwälte des Republikaners ihre dreitägigen Plädoyers beendet. Chefverteidiger Pat Cipollone forderte am Dienstag im Senat, Trump in der Ukraine-Affäre «so schnell wie möglich» freizusprechen. Die Anklage gegen den Präsidenten müsse zurückgewiesen werden. Sie sei ohne Grundlage und verstosse gegen die US-Verfassung.
Anklage und Verteidigung hatten jeweils über drei Tage verteilt 24 Stunden Zeit gehabt, ihre Argumente vorzutragen. Während die demokratischen Ankläger ihre Zeit nahezu voll ausschöpften, nutzten die Trump-Verteidiger nicht einmal die Hälfte ihrer Zeit.
Senatoren können nun Fragen stellen
Mit dem Ende der Plädoyers geht der Impeachment-Prozess gegen Trump am Mittwoch (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) in die nächste Phase: Die 100 Senatoren können über einen Zeitraum von 16 Stunden Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und dann vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen werden, der das Verfahren leitet.
Nach den 16 Sitzungsstunden wird das Oberhaus voraussichtlich am Freitag über mögliche Zeugenbefragungen debattieren. Dafür stehen vier Stunden zur Verfügung.
Die oppositionellen Demokraten fordern die Vorladung mehrere Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Unter ihnen ist Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der den Präsidenten schwer belasten könnte. Die Republikaner lehnen Zeugen im Senat bislang ab und stellen mit 53 der 100 Senatoren die Mehrheit im Oberhaus. Die Demokraten hoffen, mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können, um Zeugen vorzuladen.
Zweidrittelsmehrheit nötig
Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht 67 Senatoren. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts dieser hohen Hürde und der republikanischen Senatsmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Allerdings hatten Enthüllungen, wonach Bolton den Hauptvorwurf gegen Trump stützt, zuletzt für Aufsehen gesorgt. Der frühere Nationale Sicherheitsberater schreibt laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript, dass Trump ihm gesagt habe, er halte Militärhilfe zurück. Dies um Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.
Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und haben das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte angestrengt.
