Trump strebt Zwei-Staaten-Lösung an - Jerusalem als «ungeteilte Hauptstadt» Israels
US-Präsident Donald Trump strebt mit seinem umstrittenen Nahost-Plan nach eigenen Worten eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» zwischen Israel und den Palästinensern an. Jerusalem sei als «ungeteilte Hauptstadt» Israels vorgesehen, sagte Trump am Dienstag im Weissen Haus an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Das Wichtigste in Kürze
- Palästinenser weisen US-Nahost-Plan als «Verschwörung» zurück.
Den Palästinensern stellte er zwar einen künftigen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem in Aussicht, knüpfte dies aber an zahlreiche Bedingungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Plan als «Verschwörung».
Die Palästinenser müssten sich vom «Terrorismus» lossagen, sagte Trump. Laut Weissem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem «entmilitarisiert» sein. Es sei eine «historische Gelegenheit» und die vielleicht «letzte Chance» der Palästinenser auf einen eigenen Staat, sagte Trump. Ziel sei ein zusammenhängendes Territorium für einen Palästinenserstaat.
In dem Gebiet sollten zunächst über vier Jahre lang keine israelischen Siedlungen gebaut werden. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus.
Allerdings legte das Weisse Haus eine Karte mit den möglichen Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates vor, auf der nur Teile Ost-Jerusalems als mögliche palästinensische Hauptstadt gekennzeichnet sind. Zudem sieht die Karte 15 israelische Siedlungen im Westjordanland sowie einen Tunnel vor, der das Westjordanland mit dem Gazastreifen verbinden soll.
Netanjahu sagte, durch den US-Plan würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Diese Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht derzeit als illegal. Ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge werde es nicht geben, betonte der geschäftsführende israelische Regierungschef weiter.
Trump sagte, er habe Palästinenserpräsident Abbas einen Brief geschrieben, um ihn für den Plan zu gewinnen. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein «viel besseres Leben». Der US-Präsident verwies auf den bereits im vergangenen Jahr vorgestellten wirtschaftlichen Teil des Nahost-Plans, der Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den Palästinensergebieten vorsieht.
Abbas lehnte den Plan allerdings umgehend ab. Die Palästinenser würden das Vorhaben in den «Mülleimer der Geschichte» werfen, sagte Abbas nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen in Ramallah. «Kein Kind, arabisch oder palästinensisch», könne einen unabhängigen palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren.
Zuvor hatte bereits die im Gazastreifen regierende Hamas das Vorhaben abgelehnt. «Wir warnen die ganze Welt, diesen Deal nicht zu akzeptieren, denn wir als palästinensisches Volk lehnen ihn ab und wir werden uns in allen Formen dagegen zur Wehr setzen», sagte Hamas-Vertreter Chalifa al-Hajja der Nachrichtenagentur AFP.
Erste internationale Reaktionen auf den Nahost-Plan fielen verhalten aus. Nur eine für «beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung» könnte zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern führen, betonte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD). Der US-Vorschlag werfe Fragen auf, unter anderem «zur Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen».
Auch die EU bekräftigte ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für jegliche Friedenslösung in Nahost. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, Brüssel werde den US-Plan unter Berücksichtigung der «legitimen Ansprüche» von Israelis und Palästinensern sowie «aller relevanten UN-Resolutionen» prüfen.
Der jordanische Aussenminister Ayman Safadi betonte, der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Nahost führe nur über einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. Auch UN-General António Guterres beharrte auf den Grenzen von 1967. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel die Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen erlangt sowie Ost-Jerusalem eingenommen.
Zuspruch erhielt Trump aus London. Der Nahost-Plan des US-Präsidenten sei «eindeutig ein ernsthafter Vorschlag», erklärte Aussenminister Dominic Raab. Positive Signale kamen auch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten - zwei wichtigen US-Verbündeten in der arabischen Welt.
