Trump will Bundespolizei vorerst doch nicht aus Portland abziehen
Entgegen einer Vereinbarung mit dem US-Bundesstaat Oregon will US-Präsident Donald Trump die Bundespolizei nun vorerst doch nicht aus der Westküstenmetropole Portland abziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident verlangt Beseitigung von «Anarchisten und Agitatoren».
Dies kündigte er am späten Freitagabend (Ortszeit) bei Twitter an. Die Bundespolizei werde bleiben, bis die lokale Polizei «die Reinigung» der Stadt «von Anarchisten und Agitatoren» beendet habe, schrieb Trump. Die Demonstrationen in Portland hielten unterdessen auch am Samstagmorgen an.
Um die Entsendung der Bundespolizisten und ihren teilweise gewaltsamen Einsatz hatte es heftigen Streit zwischen Trump und mehreren Bundesstaaten gegeben. Die Regionalregierung von Oregon und die Bundesregierung hatten sich am Mittwoch eigentlich darauf geeinigt, dass die Bundespolizisten ab Donnerstag wieder schrittweise abziehen sollten. Washington machte dabei zur Bedingung, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Sicherheit von Bundesgebäuden garantieren, was Gouverneurin Kate Brown zusagte.
Am frühen Samstagmorgen protestierten im Zentrum von Portland noch hunderte Demonstranten, Bundespolizisten waren dagegen nicht zu sehen. Am Freitagabend hatten Beamte der örtlichen Polizei Kundgebungen in Parks und zentrumsnahen Strassen aufgelöst. Bürgermeister Ted Wheeler erklärte, dies sei Teil der Vereinbarung mit Washington zum schrittweisen Abzug der Bundespolizisten gewesen.
Wheeler dankte den friedlichen Demonstranten am Freitagabend in einer Twitter-Botschaft. Die Protestierenden hätten den «Raum zurückerobert, der zur Bühne für Gewalt geworden war» und ihre «kraftvolle Forderung nach einer reformfähigen Justiz» nach aussen getragen, erklärte der Politiker der oppositionellen Demokraten.
Trump hatte nach Meinung von Kritikern mit der Entsendung von Bundespolizisten in die seit Wochen von Protesten erschütterte Stadt die Lage weiter angeheizt. Die Bundespolizisten gingen wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Wheeler hatte den Bundespolizisten vorgeworfen, «fast einen Demonstranten umgebracht» zu haben.
Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Bundesbeamten, tausende Menschen demonstrierten immer wieder gegen den Einsatz der Bundespolizei. Protest-Teilnehmer kritisierten, der aufgezwungene Einsatz der Bundesbeamten erinnere an die Situation in «Polizeistaaten». Sie warfen Trump politische Gründe für den umstrittenen Einsatz vor. Weniger als hundert Tage vor der Wahl im November wolle sich Trump den Wählern als hart durchgreifender Präsident präsentieren, der wieder Recht und Ordnung herstelle, argumentierten sie. In den landesweiten Umfragen zur Präsidentschaftswahl nahm die Zustimmung zu Trump zuletzt immer stärker ab.
Noch am Donnerstag, als der schrittweise Abzug hätte eingeleitet werden sollen, hatte Trump die aus seiner Sicht nötige Intervention des Bundes in Portland hervorgehoben. Er sei der Ansicht, dass «die Gouverneurin und der Bürgermeister (von Portland) nicht wissen, was sie tun», sagte Trump. «Es ist nicht unsere Aufgabe, reinzugehen und die Städte zu säubern. Das sollte von den örtlichen Strafverfolgungsbehörden getan werden.»
Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.
