Netzwerke versehen Trump-Aufruf zu doppelter Stimmabgabe mit Warnhinweisen

In seiner Anmerkung zur Botschaft des Präsidenten hob Facebook am Donnerstag hervor, dass die Briefwahl in den USA von unabhängigen Experten als «verlässlich» angesehen werde. Dies gelte auch für die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Twitter bezeichnete Trumps Appell als Verstoss gegen die Nutzerregeln zur «staatsbürgerlichen Integrität».

Trumps Aufruf zur doppelten Stimmabgabe steht im Zusammenhang mit seiner seit Monaten wiederholten Behauptung, es drohe massiver Betrug mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. Am Donnerstag erklärte der Präsident in den Netzwerken, die Bürger sollten ihre Stimme unter Umständen zweimal abzugeben - nach der Briefwahl auch noch persönlich im Wahllokal. Die doppelte Stimmabgabe ist bei Wahlen in den USA verboten.

Die Onlinenetzwerke stehen vor der US-Wahl unter starkem Druck aus Teilen der Öffentlichkeit, gegen manipulative und falsche Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen. Dies hat zuletzt auch dazu geführt, dass mehrfach Botschaften Trumps entfernt oder mit distanzierenden Hinweisen versehen wurden.

Trump forderte die Bürger dazu auf, nach Versenden ihrer Briefwahlstimme im Wahllokal zu überprüfen, ob diese gezählt worden sei. Sei dies nicht der Fall, sollten sie nochmals abstimmen. Auf diese Weise stellten sie sicher, dass ihre «wertvolle Stimme gezählt» werde, schrieb Trump auf Twitter. Den gleichen Aufruf hatte er bereits am Vortag bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina lanciert.

Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany betonte jedoch, Trump habe nicht zum Verstoss gegen die Wahlgesetze aufgerufen: Der Präsident rechtfertige nicht die «gesetzwidrige Stimmabgabe». Trump gehe es lediglich darum, dass die Wähler sicherstellten, dass ihre Briefwahlstimme registriert worden sei.

Trump macht schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seinen Äusserungen schon jetzt Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen - um dann im Falle einer Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten.

Facebook kündigte am Donnerstag mehrere Massnahmen gegen Falschinformationen im Vorfeld der US-Wahl an. So soll eine Woche vor dem Urnengang keine neue Wahlwerbung auf den Seiten des Unternehmens zugelassen werden. Auch sollen Botschaften gelöscht werden, in denen behauptet wird, Menschen würde sich bei der Wahl mit dem Coronavirus anstecken.

Ausserdem will Facebook generell Botschaften, die Zweifel an der Rechtmässigkeit des Wahlprozesses und des Wahlausgangs schüren, mit eigenen Hinweisen versehen. Einen Hinweis soll es auch geben, wenn ein Kandidat oder sein Wahlkampfteam den Sieg ausrufen, bevor das Endergebnis feststeht.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg warnte mit drastischen Worten vor möglichen «Unruhen» im Zuge der Wahl. Er sorge sich, «dass es ein erhöhtes Risiko für Unruhen im Land geben könnte, weil unser Land so gespalten ist und die endgültigen Wahlergebnisse erst nach Wochen oder Monaten feststehen könnten».

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Wahlstimme per Post abgeben wie bei der Wahl 2016. Viele Bundesstaaten weiten die Möglichkeiten der Briefwahl aus, damit die Menschen nicht in Wahllokale gehen müssen und sich damit keinem Ansteckungsrisiko aussetzen. Die Ausweitung der Briefwahlen ist eine organisatorische Mammutaufgabe, viele Beobachter befürchten chaotische Zustände.