Ukraine sieht wachsende Unterstützung für Friedensplan

Die Ukraine sieht wachsende Unterstützung für ihre Friedensformel. Unter den 80 Teilnehmerstaaten der Ukraine-Konferenz in Davos GR habe über die Grundprinzipien breite Einigkeit geherrscht, sagte Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, am Sonntag.

«Wir hatten offene und sehr konstruktive Gespräche», sagte Jermak nach Abschluss der Konferenz vor den Medien. «Aber es gibt noch viel Arbeit vor uns. Ich würde lügen, wenn ich sagen, dass alle die gleiche Meinung haben.» Uneinigkeit herrschte unter den Unterstützerstaaten der Ukraine demnach unter anderem darüber, wie man Russland an einen Tisch bringen kann.

Ausserdem will die Ukraine die Grossmacht China ins Boot holen. Es sei wichtig, dass künftig auch China am Tisch sei, sagte Jermak. Er liess durchblicken, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang persönlich treffen könnte. China steht Russland nahe.

Jermak kündigte weitere Gespräche zum ukrainischen Zehn-Punkte-Friedensplan an. Das Ziel sei ein «gemeinsamer Friedensplan» aller Unterstützerstaaten, um Russland zu Gesprächen zu bewegen. Der Ukraine schweben zwei Friedensgipfel unter anderem auf Ministerebene vor, um die Punkte im Friedensplan zu finalisieren. Bei einem weiteren Gipfel soll der Plan verabschiedet werden.

Am Sonntag diskutierten auf Einladung Kiews und der Schweiz in Davos mehr als 80 Länder und internationale Organisationen auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater über einen Friedensplan, den der ukrainische Präsident Selenskyj eingebracht hatte. «Es gab einen breiten Konsens» und «wir sind uns einig» über die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes, sagte Yermak.

In ihrem Friedensplan fordert die Ukraine unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen aus dem Land, auch von der Krim. Ebenso verlangt die Ukraine die Freilassung aller Kriegsgefangenen sowie ein Sondergericht, um Vertreter Russlands wegen Verbrechen zu bestrafen. Russland lehnte den Friedensplan bislang als Farce ab.