Ukrainischer Botschafter: Scholz muss Putin bei Moskau-Besuch Ultimatum stellen
Bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Melnyk fordert Rückbeorderung russischer Truppen aus Grenzgebiet bis Mittwoch.
«Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten», sagte der Botschafter Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
«Sollte der Kreml-Chef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äusserst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden», forderte Melnyk. Bei einem Nicht-Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Grenzgebiet sollte laut Melnyk überdies das «endgültige Aus» für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 «auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden».
Melnyk bekräftigte: «Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz - auf seine elegante hanseatische Art und Weise - nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh - wenn es sein muss - auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben.»
Ein seit Wochen anhaltender massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt in Kiew und im Westen Befürchtungen, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.
Scholz hatte am Montag bereits den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Sein Besuch in Moskau am Dienstag folgt auf intensive diplomatische Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit Russland in den vergangenen Wochen. Scholz will Putin nach eigenen Angaben zur Deeskalation im Ukraine-Krieg drängen. Zugleich kündigte der Kanzler an, den russischen Präsidenten erneut darauf hinzuweisen dass ein Angriff auf die Ukraine «schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge» haben würde.
Die USA hatten in den vergangenen Tagen vor einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine noch im Laufe dieser Woche gewarnt. Am Montag schlossen die USA vorläufig ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Botschaftsaktivitäten würden «vorübergehend» in die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) verlegt, die rund 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt liegt, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken. Er begründete den Schritt mit der «dramatischen Beschleunigung» des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte den kommenden Mittwoch derweil zum Tag der nationalen Einheit. «Sie sagen uns, dass der 16. Februar der Tag der Invasion sein wird. Wir werden diesen Tag zum Tag der Einheit machen», sagte Selenskyj am Montag und rief die Bürger dazu auf, am Mittwoch die Nationalfahne zu hissen.
Um die ukrainische Wirtschaft zu stützen, sagten westliche Staaten der Regierung in Kiew Kredite in Millionenhöhe zu. Scholz kündigte am Montag die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro für das Land an. Kanada sagte der Ukraine einen neuen Kredit in Höhe von 500 kanadischen Millionen Dollar (347 Millionen Euro) zu; zudem will die kanadische Regierung erstmals tödliche Waffen und Munition im Wert von 7,8 Millionen kanadischen Dollar an die Ukraine liefern.
In Washington gab es Überlegungen für eine Kreditgarantie in Höhe einer Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) an die Ukraine. Eine solche Garantie würde es der ukrainischen Regierung deutlich leichter machen, sich an den internationalen Finanzmärkten Kredite zu besorgen.
