Union wirft Ampel-Regierung Untätigkeit in Preiskrise vor
CDU und CSU haben der Ampel-Regierung vorgeworfen, nicht schnell genau auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz und Dobrindt halten Verzicht auf Atomkraft für nicht zu verantworten.
Er sei «erstaunt», dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche «praktisch ergebnislos» zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze. SPD, Grüne und FDP hätten «eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition».
Die Union fordere die Bundesregierung auf, «jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen», sagte Merz. Dazu gehöre «auch ganz ausdrücklich die Kernenergie». Mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken könne für zehn Millionen Haushalte die Stromversorgung gesichert werden. Mit drei im vergangenen Jahre stillgelegten Kraftwerken könnten weitere zehn Millionen Haushalte versorgt werden, wenn sie reaktiviert würden. «Dies nicht zu tun, ist nicht zu verantworten», fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte eine weitere Nutzung von Atomkraftwerken. Es müssten nun neue Brennstäbe bestellt werden, «um die Energielücke zu schliessen». Dobrindt warf der Bundesregierung vor, den Abschluss eines neuen Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung zu verschleppen. Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten sich nach einer ersten solchen Prüfung im März gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Akw ausgesprochen.
