US-Justiz nimmt Komitee für Trumps Amtseinführung ins Visier
Die US-Justiz hat das Komitee zur Planung der Amtseinführung von Präsident Donald Trump wegen Korruptionsverdachts ins Visier genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- New Yorker Staatsanwälte fordern Unterlagen zu Spenden an.
Die New Yorker Staatsanwälte hätten das Komitee zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, erklärte ein Sprecher des Gremiums am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Berichte von US-Medien. Die Aufforderung werde geprüft, das Komitee wolle mit der Justiz zusammenarbeiten. Das Weisse Haus wies eine Verwicklung in den Fall zurück.
Der Fernsehsender CNN hatte am Montag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan unter anderem Dokumente zu Spenden und Spendern angefordert habe. Ausserdem geht es demnach um die Teilnehmer an Veranstaltungen des Komitees, Unterlagen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden und mögliche Spenden von Ausländern.
Der Sender, dem nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vorliegt, schliesst daraus, dass die Staatsanwälte ein breites Spektrum an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstösse gegen Auskunftspflichten und Verstösse gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter.
Laut der «Washington Post» interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures. Die Firma habe dem Komitee eine Spende von 900.000 Dollar zukommen lassen.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders stritt eine Verbindung des Präsidenten zum Gegenstand der Ermittlungen ab. «Das hat nichts mit dem Weissen Haus zu tun», sagte Sanders dem Sender CNN. Eine Verbindung bestehe lediglich in einer «Hysterie» darüber, dass Trump Präsident wurde. «Es gibt da draussen so viel, dass sie nach allem suchen werden, um zu versuchen, diesem Präsidenten Probleme zu machen und anzuheften.»
Trump war im Januar 2017 vereidigt worden. Das Komitee hatte für die Feier insgesamt 107 Millionen Dollar (93,8 Millionen Euro) gesammelt.
Die Arbeit des Komitees war schon einmal Thema in einem Prozess. Rick Gates, ein langjähriger Geschäftspartner von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort und stellvertretender Vorsitzender des Komitees, sagte vor Gericht aus, das Komitee möglicherweise mit gefälschten Spesenabrechnungen bestohlen zu haben.
Gates hat sich in den Russland-Ermittlungen zur Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller bereiterklärt und sich schuldig bekannt. In den Ermittlungen geht es schwerpunktmässig um die mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Unklar ist, ob auch das Amtseinführungskomitee Gegenstand der Russland-Ermittlungen ist.
